Um faire Konkurrenz bemüht

Windhoek - Zum ersten Mal hatte sich das Netzwerk der Kleinstaaten für Wirtschaftsentwicklung in Namibia versammelt. Das SSNED (Small Staates Network for Economic Development) hat seinen Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta und wird von der Weltbank finanziert. Neben den Kleinstaaten des südlichen Afrika (nach Wirtschaftsgröße und Bevölkerung, nicht nach geographischer Ausdehnung gerechnet) Botswana, Lesotho und Swasiland waren bei der Arbeitstagung vergangene Woche am 26. und 27. Juli auch Fachkräfte des Wettbewerbsrechts aus Estland, Malta, Sambia, den USA und Deutschland beteiligt. Außerdem hatten die Wirtschaftsblöcke der EU und der COMESA (östliches Afrika) ebenfalls Vertreter geschickt. Die Namibische Wettbewerbsbehörde wurde durch ihren Geschäftsführer Lucius Murorua vertreten.
Murorua kündigte an, dass seine Institution, seit dem 9. Dezember 2009 funktionsfähig, jetzt an einem Fünfjahresplan arbeite. "Auch wenn ein Land über ein hervorragendes Wettbewerbsgesetz verfügt, wird es ohne eine effiziente Institution, die das Regelwerk durchsetzen kann, wirkungslos bleiben", so Murorua.
Vizeminister Tweya ging bei der Begrüßung der Delegierten auf den Sinn und die Zielsetzung einer verbindlichen Wettbewerbsordnung ein. Innerhalb der SADC (Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika) ist Namibia neben Südafrika das zweite Land, das über ein gesetzliches Wettbewerbsregelwerk verfügt. Andere Staaten bereiten jetzt entsprechende Gesetze vor. Im Rahmen der zunehmenden Liberalisierung des Welthandels sollte das Wettbewerbsgesetz der Ausdehnung des Handels und der nationalen Wirtschaftsentwicklung dienen, so Tweya. Das betrifft für ihn die optimale Anwendung der Haushaltsmittel und eine gesunde Marktwirtschaft. Als aktuelle namibische Frage warf Tweya den Verbraucher-, bzw. den Schutz für Bankkunden auf, die besonders hohen Bankgebühren ausgesetzt sind.
In einem langen Beschlusskatalog mit Vorsätzen und Zielvorgaben haben sich die Teilnehmer der Windhoeker SSNED-Konferenz gegenseitig abgestimmt, in den Regelwerken und ihrer Anwendung eine geordnete Wettbewerbskultur anzustreben, die mit den UN-Handels- und Wirtschaftsorganisationen UNCTAD und OECD konform geht. Um ihre Interessen zu vertreten und sich Gehör zu verschaffen, haben die Kleinstaaten in Windhoek ferner beschlossen, direkten Kooperationskontakt mit den Wettbewerbsinstanzen der "Großen" aufzunehmen, so dass untereinander rechtsverbindliche Vereinbarungen getroffen werden können. Das Beschlussprotokoll der Konferenz wird mehreren internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen sowie politischen Verbänden zugestellt, darunter SACU und SADC.