Umsiedlung dauert zu lange

Windhoek - Die Abgeordneten des Nationalrates diskutierten im Rahmen der Debatte zum Staatshaushalt 2009/10 über das Budget des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung. Diesem werden laut Haushaltsentwurf 174,3 Mio. N$ und somit 8,1% mehr als im Vorjahr zugebilligt. "Zu wenig", meinte Stefanus Mogotsi, SWAPO-Abgeordneter aus der Omaheke-Region. Seiner Meinung nach stelle die Rehabilitierung der Infrastruktur auf Farmen eine "riesige Herausforderung" dar. Zuvor hatte Henock ya Kasita (SWAPO), Abgeordneter aus der Oshana-Region und zugleich Vizeminister im Ressort Ländereien, den Mittelbedarf seines Ministeriums verteidigt und mit den anstehenden Aufgaben begründet.

Mogotsi kritisierte, dass 88 Umsiedlungsfarmen mit großem Finanzaufwand hergerichtet werden müssten, wie ya Kasita erwähnte. Akquise und Aufwertung des Landes würden zu lange dauern, außerdem mangele es an interministerieller Koordinierung, bemängelte Mogotsi. Auch Barakias Namwandi (SWAPO) aus der Hardap-Region kritisierte die Verzögerungen bei diesem Prozess. Diese würden Diebstahl und Vandalismus fördern.

Große Hoffnung setzt das Ministerium in ein Hilfsprogramm, dass mit der staatlichen Agribank entwickelt wurde. Danach soll in den nächsten drei Jahren eine Kreditsumme von jeweils 20 Mio. N$ zu zinsgünstigen Konditionen an Neufarmer ausgereicht werden, um ihnen einen "produktiven Input" zu geben, wie Vizeminister ya Kasita erklärte. Das "Unterstützungs-Paket" wurde von mehreren Abgeordneten gelobt. Der SWAPO-Abgeordnete Kilus Nguvauva (Omaheke-Region) forderte die Politiker und Regionalräte auf, die Neufarmer zu "zu ermutigen, diese Kredite zu beantragen". Mogotsi indes merkte an, dass die Summe zu gering sei und überdies nur "aufgeklärte und privilegierte" Neufarmer davon profitieren würden. Er appellierte an die Verantwortlichen, bei der Ausreichung der Kredite Fairness walten zu lassen, damit alle Regionen "gleich behandelt werden". Überdies forderte er das Ministerium auf, Produktivität von den Neufarmern zu verlangen.

Laut ya Kasita seien im Rahmen von Umsiedlungsprogramm und dem so genannten Affirmative Action Loan Scheme bislang 4,3 Millionen Hektar Land umverteilt worden. Weitere 10,7 Mio. Hektar sollen bis zum Jahr 2020 folgen - "das ist immer noch zu viel in der kurzen Zeit, wir müssen mehr tun", sagte der Vizeminister und versprach, dass das Ministerium über "neue Initiativen" nachdenke, um den Umverteilungsprozess zu beschleunigen. Nach Ende der Debatte haben die Nationalrat-Abgeordneten dem Budget des Landministeriums ohne Änderungen zugestimmt.