Umsiedlung sofort stoppen

Von Stefan Fischer, Windhoek

Gestern sollte das zweitägige Vorbereitungstreffen der Oppositionspartei DTA zur Nationalen Landkonferenz beginnen. Stattdessen verkündete DTA-Präsident McHenry Venaani in Windhoek die Absage dieser Veranstaltung. Er sprach von einer „technischen Verschiebung“ und begründete diese mit der von der Regierung verschobenen 2. Nationalen Landkonferenz auf unbestimmte Zeit (AZ berichtete).

„Chaos dauert an“

Venaani machte keinen Hehl aus der Kritik an der Tatsasche, dass noch kein neuer Termin für die Landkonferenz genannt wurde, denn dies bedeute, dass der Status quo fortgesetzt werde, oder wie der Parteichef es ausdrückte: „Das Chaos (bei der Landverteilung, die Red.) dauert an.“ Zwar habe man Verständnis für die Begründung, dass noch weitere Konsultationen nötig seien. Indes gebe es „keine klare Wahrheit“ dazu, warum es kein neues Datum genannt wurde. „SWAPO macht Politik mit der Landfrage“, so sein Fazit.

Der Oppositionschef machte gestern drei Forderungen an die Regierung auf. Zunächst soll umgehend ein neuer Termin für die Landkonferenz genannt werden. Zweitens soll bis zu diesem (neuen) Datum ein Moratorium auf die Landumverteilung verhängt werden, sprich das National Ressetlement Programme (NRP) soll zum Stillstand kommen. Denn: Dieses Programm „stinkt nach Korruption und nach Vetternwirtschaft“, so Venaani.

Über das NRP (die Regierung kauft Land und siedelt Neufarmer auf mehreren Parzellen an, die in der Regel keine Pacht zahlen) und das Affirmative Action Loan Scheme AALS (Neufarmer kaufen Farmen zu zinsgünstigen Krediten) waren bis Ende 2016 rund zehn Millionen Hektar Farmland umverteilt, was 66% des Regierungsziels (15 Mio. ha bis 2020) entspricht.

Farmen an Minister

Aber an wen genau sind die Farmen gegeben worden, will Venanni wissen und erneuerte als dritten Punkt seine Forderung an die Regierung zur Herausgabe der Liste mit den Begünstigten der Umverteilung, die bislang verweigert worden sei. Wie solle man einen Alternativvorschlag erarbeiten, wenn „entscheidende Informationen fehlen?“, fragte er und führte aus: „Wir wissen, dass Minister und Cousins von Ministern die Nutznießer sind; deshalb gibt die Regierung die Liste nicht raus, weil sie um Frieden und Stabilität fürchtet.“ Der DTA-Chef kündigte an, nächste Woche in der Nationalversammlung die Premierministerin nach der Aufstellung zu fragen. „Geben Sie dem Land die notwendigen Informationen“, forderte er.

Erst wenn der neue Termin der Landkonferenz feststeht, werde die DTA ihr Vorbereitungstreffen ankündigen. Dieses soll dazu dienen, eine Strategie zur Bodenreform zu erarbeiten und diese auf der Landkonferenz zu präsentieren. Darum sei Venaani bzw. die DTA vom Landreformminister gebeten worden, sagte der Parteichef bereits vor knapp vier Wochen (AZ berichtete).