Umstrittene Novelle vorgelegt

Die Regierung hat gestern einen zweiten Anlauf genommen, den National Youth Service (NYS) gesetzlich abzusichern. Die Initiative ist von Vorwürfen umgeben, der NYS solle zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut und gegen Oppositionelle eingesetzt werden.

"Es ist notwendig, der Jugend des Landes Möglichkeiten zur Entwicklung ihres Potentials bereitzustellen und sie auf ihre künftige Rolle vorzubereiten", sagte der Minister für Hochschul- und Berufsbildung, Nahas Angula, gestern im Parlament. Dort hatte er den "dringlichen" Gesetzentwurf kurzfristig eingebracht, der noch vor Ende dieser Legislaturperiode am 15. März verabschiedet werden soll.

Der Gesetzentwurf definiert Jugendliche als Personen zwischen 16 und 30 Jahren. Deren Rekrutierung in den NYS soll auf freiwilliger Basis erfolgen, wobei die Jugendlichen zur "Entwicklung und Arbeitsbeschaffung" beitragen sollen. Der NYS soll ferner den "Patriotismus" unter seinen Mitgliedern fördern und ihnen ein "Pflichtgefühl" für Namibia vermitteln.

Gemäß der Gesetzvorlage soll der NYS für "Aufgaben von nationaler Bedeutung" eingesetzt und in "den Dienst der Nation" gestellt werden. Welche Aufgaben die Rekruten des NYS genau erfüllen sollen, wird in der Novelle nicht konkret erklärt.

Der NYS soll im Zuge des Gesetzentwurfes direkt dem Präsidenten untergeordnet werden, der gegenüber der Einheit damit auch der Haupt-Weisungsbefugte ist. Als solches wird der Präsident durch das geplante Gesetz ermächtigt, dem NYS schriftliche Anweisungen über die Ausübung seiner Aufgaben generell bzw. "in Bezug auf bestimmte Angelegenheiten" speziell zu machen.

Der Präsident wird durch die Novelle ferner befugt, den Vorstand des NYS zu ernennen und in Rücksprache mit diesem den "Kommissar" zu bestimmen, der die Einheit leiten soll. Der Vorstand, der Kommissar, das Personal und die Rekruten des NYS genießen im Zuge von Klausel 27 des Gesetzentwurfes Immunität vor jeglicher Strafverfolgung. Demnach sind sie nicht haftbar, wenn sie "in redlicher Absicht etwas getan oder unterlassen haben, von dem sie in gutem Glauben angenommen haben, dass sie dazu im Rahmen ihrer Aufgaben durch dieses Gesetz ermächtigt waren".

Der NYS wurde durch einen Kabinettsbeschluss im Jahre 1999 ins Leben gerufen und dem Ministerium für Hochschul- und Berufsbildung unterstellt. Am 14. August 2004 wurde die Jugendeinheit dem Büro des Präsidenten angegliedert, was bei hiesigen Oppositionsparteien und der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) heftige Proteste ausgelöst hatte.

Kritiker der angeblichen Vereinnahmung des NYS durch das Büro des Präsidenten deuten die Maßnahme als einen Hinweis darauf, dass die Jugendeinheit politisch gesteuert oder indoktriniert werden solle. Diesen Verdacht leiten sie unter anderem daraus ab, dass die Rekruten des NYS derzeit neben der Ausbildung im Bereich der Viehzucht und des Ackerbaus auch militärisch geschult werden.

Dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass das ursprünglich als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angelegte Programm für politische Zwecke missbraucht werden könnte. So äußerten einige Beobachter die Befürchtung, der NYS könnte unter dem Einfluss vom Büro des Präsidenten zu einem repressiven Instrument gegen Oppositionsparteien umfunktioniert werden. Der CoD drängt sich dabei der Vergleich zu Simbabwe auf, wo die dortige Jugendbrigade von Präsident Robert Mugabe an "systematischen Menschenrechtsverletzungen" beteiligt sei und zur Einschüchterung von Regierungskritikern eingesetzt werde.