UN-Komitee beschwichtigt
Von Eberhard Hofmann, Windhoek
Die Frage, ob Namibia durch seine enge Kooperation mit Nordkorea UN-Sanktionen von 2006 sowie verschärfte Sanktionen dieses Jahres (2016) verletze, wurde während der vergangenen Wochen sowohl im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats als auch im UN-Sanktionsausschuss aufgeworfen. Des Präsidenten Außenministerin und Vizepremier Nandi-Ndaitwah und Geingob selbst sind nun mehrfach gefordert, Namibias enge Beziehung zu Nordkorea zu erläutern und zu rechtfertigen. Nordkorea hatte 1990 in Windhoek-West eine Botschaft mit Propaganda-Schaukästen an den Straßenaußenwänden eröffnet. Die Botschaft wurde bald wieder geschlossen, aber die Präsenz der Nordkoreaner ist im Bau staatlicher Prestige-Objekte und Militäranlagen prominent geblieben.
Die Nordkoreaner haben den Heldenacker, das Staatshaus und die Residenz des Präsidenten, das (immer noch geschlossene) Militärmuseum in Okahandja und das Unabhängigkeitsmuseum gebaut. Im Auftrag der Regierung Pohambas haben sie in der nächtlichen Aktion des Weihnachtsfeiertages am 25. Dezember 2013 auch das 100 Jahre alte Reiterstandbild an der Alten Feste abmontiert. Aktuell bauen die Nordkoreaner das neue namibische Militär-Hauptquartier in Suiderhof auf. Ob sie auch eine Munitionsfabrik bauen, darüber schweigen sich der Präsident und Aochamub noch aus. Als Nordkorea in diesem Jahr durch einen militärischen Nuklearwaffentest wieder ins internationale Rampenlicht geriet und die UNO darauf verschärfte Sanktionen verhängte, ist Namibia wegen seiner intimen Beziehungen zu Nordkorea in den Fokus geraten.
Geingob verweist in seiner Rechtfertigung auf die historischen Beziehungen zu Nordkorea, die aus dem Unabhängigkeitskampf herrühren und auf das Anrecht Namibias, „jedermanns Freund und niemandes Feind“ zu sein. Dabei betont er, dass Namibia als „Kind der Vereinten Nationen“ nicht gegen UN-Sanktionen verstoßen könne, die darauf ausgerichtet sind, dass Nordkorea keinerlei Hilfe oder Kooperation erhalten soll, die seinem atomaren Waffenprogramm dienen könnten. Geingob räumt ein, dass Aspekte der seit langem angelaufenen Kooperation nach den neusten Bestimmungen gegen Sanktionen verstoßen könnten, aber dass die jüngste Sanktionsanordnung nicht rückwirkend angewandt werden könne. Japanischen Journalisten, die vor vier Wochen dem Nordkorea-Thema in Namibia auf der Spur lagen, wurden vor ihrer Ausreise von der namibischen Grenzbehörde die Kamera und der Laptop beschlagnahmt.
Die Frage, ob Namibia durch seine enge Kooperation mit Nordkorea UN-Sanktionen von 2006 sowie verschärfte Sanktionen dieses Jahres (2016) verletze, wurde während der vergangenen Wochen sowohl im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats als auch im UN-Sanktionsausschuss aufgeworfen. Des Präsidenten Außenministerin und Vizepremier Nandi-Ndaitwah und Geingob selbst sind nun mehrfach gefordert, Namibias enge Beziehung zu Nordkorea zu erläutern und zu rechtfertigen. Nordkorea hatte 1990 in Windhoek-West eine Botschaft mit Propaganda-Schaukästen an den Straßenaußenwänden eröffnet. Die Botschaft wurde bald wieder geschlossen, aber die Präsenz der Nordkoreaner ist im Bau staatlicher Prestige-Objekte und Militäranlagen prominent geblieben.
Die Nordkoreaner haben den Heldenacker, das Staatshaus und die Residenz des Präsidenten, das (immer noch geschlossene) Militärmuseum in Okahandja und das Unabhängigkeitsmuseum gebaut. Im Auftrag der Regierung Pohambas haben sie in der nächtlichen Aktion des Weihnachtsfeiertages am 25. Dezember 2013 auch das 100 Jahre alte Reiterstandbild an der Alten Feste abmontiert. Aktuell bauen die Nordkoreaner das neue namibische Militär-Hauptquartier in Suiderhof auf. Ob sie auch eine Munitionsfabrik bauen, darüber schweigen sich der Präsident und Aochamub noch aus. Als Nordkorea in diesem Jahr durch einen militärischen Nuklearwaffentest wieder ins internationale Rampenlicht geriet und die UNO darauf verschärfte Sanktionen verhängte, ist Namibia wegen seiner intimen Beziehungen zu Nordkorea in den Fokus geraten.
Geingob verweist in seiner Rechtfertigung auf die historischen Beziehungen zu Nordkorea, die aus dem Unabhängigkeitskampf herrühren und auf das Anrecht Namibias, „jedermanns Freund und niemandes Feind“ zu sein. Dabei betont er, dass Namibia als „Kind der Vereinten Nationen“ nicht gegen UN-Sanktionen verstoßen könne, die darauf ausgerichtet sind, dass Nordkorea keinerlei Hilfe oder Kooperation erhalten soll, die seinem atomaren Waffenprogramm dienen könnten. Geingob räumt ein, dass Aspekte der seit langem angelaufenen Kooperation nach den neusten Bestimmungen gegen Sanktionen verstoßen könnten, aber dass die jüngste Sanktionsanordnung nicht rückwirkend angewandt werden könne. Japanischen Journalisten, die vor vier Wochen dem Nordkorea-Thema in Namibia auf der Spur lagen, wurden vor ihrer Ausreise von der namibischen Grenzbehörde die Kamera und der Laptop beschlagnahmt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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