Unabhängigkeit gefordert

Windhoek - Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Willem Konjere, hat sich gestern in der Nationalversammlung für ein von der Regierung unabhängiges Büro des Ombudsmanns ausgesprochen. Konjere, der Mitglied des Kommittees für den Bericht über den Ombudsmann ist, erntete damit Kritik seitens Parlamentsmitglieder der regierenden Partei. Die DTA-Opposition, dagegen, unterstützte seine Forderung, das Büro vom Justizministerium zu trennen.

"Diese wichtige Tätigkeit des Ombudsmanns ist nur bei wirklicher Unabhängigkeit effektiv", erklärte Konjere. "Unabhängigkeit" bedeute, dass der Ombudsmann frei von Regierung, Parteipolitik und anderen Institutionen handeln müsste. Diese Ungebundenheit heiße nicht, dass der Ombudsmann mit dem Staat nicht zusammenarbeiten solle. Das Amt sei eine öffentliche Institution, dessen Arbeiter Staatsangestellte seien. Da das Büro des Ombudsmanns jedoch nicht über einen eigenen Haushalt verfüge, sei es gegenwärtig dem Justizministerium und dadurch auch finanziellen Beschränkungen unterstellt.


"Die Empfehlung, den Status des Büros von einem Direktorat des Justizministeriums zu einer unabhängigen Institution umzufunktionieren, hat nichts damit zu tun, dass das Ministerium sich in den Angelegenheiten des Ombudsmanns einmischen könnte. Vielmehr geht es uns um ein verfassungsmäßiges Prinzip der Autonomie", sagte Konjere des Weiteren. Er wies ferner darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit des Ombudsmanns reduzieren würde, wenn das Büro dem Ministerium untergeordnet bleibe.