Undurchsichtige Umsiedlung

Der Minister für Ländereien und Neusiedlung, Hifikepunye Pohamba, hat sich geweigert, öffentlich die Personen zu identifizieren, die bisher im Zuge der Landreform umgesiedelt wurden und damit den Verdacht verdichtet, dass auch wohlhabende Entscheidungsträger von diesem Programm profitiert haben.

Wie Pohamba am Donnerstag im Parlament auf Fragen der CoD-Abgeordneten Nora Schimming-Chase mitteilte, sei es "offensichtlich", warum er die Nutznießer des staatlichen Umsiedlungs-Programms nicht benennen wolle. Er bot Schimming-Chase zwar an, die diesbezügliche Liste in seinem Ministerium einzusehen, nannte aber keine Gründe dafür, warum er diese angeblich vertrauliche Information nicht allgemein bekannt machen will.


Angesichts der Tatsache, dass sich Pohambas Verschwiegenheit nicht mit Gründen des Datenschutzes rechtfertigen lässt, kann seine Zurückhaltung nur als Versuch interpretiert werden, die hochrangigen Regierungsvertreter vor einer öffentlichen Bloßstellung zu schützen, die ungeachtet ihres hohen Einkommens in den Besitz eines kostenlosen Stücks staatlichen Bodens gelangt sind.


Pohamba hebt zwar hervor, dass die Umverteilung von Farmland primär zu Gunsten von mittellosen Einwohnern erfolgen soll, die sich keine eigene Farm leisten können. Er schließt jedoch nicht explizit aus, dass Namibier von dieser Zielgruppe ausgeschlossen sind, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, sich auf dem offenen Markt eine eigene Farm zu kaufen.


Da Pohamba die Namen der Begünstigten geheimhalten will, liegt die Vermutung nahe, dass tatsächlich einige ranghohe Parteifunktionäre der Swapo im Zuge des staatlichen Umsiedlungs-Programms in den Besitz staatlichen Bodens gekommen sind. Dieser Sachverhalt wäre angesichts der finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen an sich schon bedenklich, wird aber umso problematischer, weil die Regierung versucht, die Identität der Nutznießer zu verbergen und dadurch eine transparente Umverteilung von Farmland unmöglich macht.


Vor diesem Hintergrund muss Pohambas Verschwiegenheit als Versuch gelten, die Landreform als Wahlkampfthema der machthabenden Swapo vor dem Zugriff der Opposition zu schützen. Wenn nämlich tatsächlich ranghohe Regierungsvertreter von der Umverteilung von Grund und Boden profitiert haben (ohne dieses Land landwirtschaftlich zu nutzen), hätte sich die Swapo damit dem Vorwurf ausgesetzt, den eigenen Funktionären gegenüber den landlosen Einwohnern Vorrang zu geben, die sie als eine ihrer wichtigsten Wählergruppe betrachtet.