Unerklärte Militärausgaben

Von Frank Steffen, Windhoek

Der Parteichef der Rally for Democracy and Progress (RDP), Mike Kavekotora, setzte in der vergangenen Woche den namibischen Verteidigungsminister, Konter-Admiral Peter Vilho, unter Druck, und wollte wissen, ob sich das namibische Militär als dazu ermächtigt betrachte, sich über das Staatsfinanzgesetz hinwegzusetzen? Die Frage ergab sich aus einem Bericht des Staatswirtschaftsprüfers Junias Kandjeke, der in seinem Auditbericht zu den Ausgaben des Verteidigungsministeriums für das Geschäftsjahr 2018-19, den ungenügenden Zugang zu Informationen über Ausgaben in Höhe von knapp 506 Millionen Namibia-Dollar, bemängelt hatte.

In seiner Antwort unterstellte Vilho dem Auditor-General (AG) böse Absichten. Kandjeke ziele darauf ab, dem Namen des namibischen Militärs zu schaden: „Mir ist klargeworden, dass ich mit einer Institution zu tun habe, die sich über alle Fragen erhaben fühlt und keine Widersprüche duldet. Als Wachhund betrachten sie sich als über dem Gesetz stehend und üben ihre Macht über alle und alles aus.“ Das Wirtschaftsprüfungsbüro habe sich zum Schrecken aller Staatssekretäre entwickelt.

In den Audit-Unterlagen ist indessen die Erklärung des Ministers festgehalten. Als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums in den Jahren 2017 bis 2020, hatte er die Audit-Anfrage wie folgt beantwortet: „Die 506,4 Millionen N$ sind auf umsichtige Weise angewandt und dies den Wirtschaftsprüfern entsprechend erklärt worden.“

Im Parlament versuchte Vilho anhand von Korrespondenz zwischen seinem damaligen Büro und den AG-Kollegen sowie Kandjeke selbst, zu beweisen, dass das Verteidigungsministerium versucht habe, den Wirtschaftsprüfern klar zu machen, dass gewisse Angelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden könnten. Es dürfe nicht angehen, dass der Verteidigungsminister die Anschaffung und Ausstattung eines Kampfjets einer Zivilperson erklären müsse. Der wiederholte Versuch Kandjekes, detailliierte Antworten auf seine Fragen zu bekommen, grenze an Spionage. In seinem Bericht habe Kandjeke gegen die ausdrückliche Geheimhaltung gewisser Bereiche verstoßen, die im Verteidigungsgesetz umschrieben seien.

Auf die Frage Kavekotoras, warum sich Vilho dann nicht an die Parlamentarische Finanzaufsicht gewandt habe, ging der Konter-Admiral nicht näher ein. Vipuakuje Muharukua von der amtlichen Oppositionspartei, der Popular Democratic Movement (PDM) bestand darauf, dass das Ministerium nicht unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit von seiner Rechenschaftspflicht abweichen dürfe. Vilho erwiderte, dass er eher einen qualifizierten Bericht akzeptieren würde als Informationen weiterzugeben, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.