Ungestüme Geschichtsbewältigung im Parlament

Windhoek - Wie die Parlamentsdebatte zur Politik der nationalen Versöhnung ist auch die andauernde Beratung über den Gesetzentwurf zur Entschädigung ehemaliger Freiheitskämpfer durch zum Teil heftige Wortgefechte über die namibische Vergangenheit geprägt.

So nutzte der DTA-Abgeordnete Phillemon Moongo seine Stellungnahme zu der Novelle gestern im Parlament dazu, der SWAPO grobe Menschenrechtverletzungen während des Befreiungskampfes vorzuwerfen. Unter lauten Protesten von den Regierungsbänken beschuldigte er die frühere Befreiungsbewegung, vor der Unabhängigkeit hunderte Mitstreiter "unter falschen Vorwänden" verhaftet und in den so genannten Lubango-Kerkern gefoltert zu haben.

Anstatt diese unschuldigen Opfer von dem Vorwurf freizusprechen, Spione des südafrikanischen Apartheidregimes gewesen zu sein, würde die SWAPO sie noch heute als Kollaborateure verunglimpfen. "Ich möchte der SWAPO dazu gratulieren, dass sie ihr teuflisches Ziel erreicht und ihre Brüder und Schwestern durch einen leisen Krieg eliminiert hat", erklärte Moongo, der für diese Äußerung lauten Widerspruch aus der SWAPO-Fraktion erntete und die Aussage auf Drängen von Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab zurücknehmen musste.

Moongo zufolge ist die Gesetzvorlage diskriminierend, weil sie jene ehemaligen Freiheitskämpfer von einer Entschädigung ausschließe, die wie er "aufgrund äußerer Umstände" ihr Engagement für die Unabhängigkeit hätten einstellen müssen und deshalb heute als "Deserteure" gelten würden. Schließlich sei er damals "an der Front festgenommen und Jahre lang illegal gefangen gehalten" worden und habe sich deshalb nicht weiter am Befreiungskampf beteiligen können.

Kalla Gertze (CoD) brachte gestern ebenfalls Vorbehalte gegen die in der Novelle enthaltene Definition von Veteranen vor. Diese Begriffsbeschreibung sei problematisch, weil sie ein "andauerndes und kontinuierliches" Engagement für die Unabhängigkeit voraussetze und damit jene Ex-Kämpfer disqualifiziere, die (wie er selbst) in den Lubango-Kerkern festgehalten wurden und aufgrund dieses Freiheitsentzuges ohne eigenes Verschulden nicht länger zur Überwindung der kolonialen Fremdherrschaft hätten beitragen können.

Am Dienstag hatte Henk Mudge (RP) in seinem Beitrag zu der Debatte die SWAPO mit der Forderung provoziert, die geplante Entschädigung solle auch für ehemalige Mitglieder der südwestafrikanischen Streitkräfte (SWATF) und deren Sondereinheit Koevoet gelten, von denen damals viele gegen ihren Willen zum Militärdienst einberufen worden seien.