"Ungewöhnlicher" Etat begrüßt

Windhoek - Das im diesjährigen Staatshaushalt formulierte Bestreben Ausgaben einzudämmen und eine stärkere Finanzdisziplin zu üben, wurde gestern von Wirtschaftsvertretern begrüßt. Robin Sherbourne vom Institute for Public Policy Research (IPPR) bezeichnete den von Finanzminister Nangolo Mbumba am Mittwoch vorgelegten Etat als "ungewöhnlich." "Es ist das erste Mal, dass die veranschlagten Ausgaben und Einnahmen beide unter der gegenwärtigen Inflationsrate liegen. Meinen Kalkulationen zufolge werden die Ausgaben in diesem Jahr nicht wie angekündigt um zehn Prozent, sondern nur um rund 2,8 Prozent steigen", sagte Sherbourne. Es sei wichtig, dass der Minister die Staatsausgaben mittelfristig auf 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reduzieren will und somit die Rolle des Staates in der Wirtschaft weiter einschränken möchte.

Mbumba hat die Staatsausgaben in diesem Jahr bei 10,8 Milliarden Namibia-Dollar veranschlagt, was rund 34 Prozent des BIP0 ausmacht. Dieser Satz betrug im vergangenen Finanzjahr, nach Verabschiedung des Nachtraghaushaltes, 38 Prozent.


Sherbourne warnt allerdings davor, dass sich der Minister in dem Haushalt selber einen sehr engen Rahmen gesetzt hat, um seine fiskalen Zielsetzungen zu erreichen. "Die vorgesehenen Abstriche können nur dann realisiert werden, wenn das Finanzministerium tatkräftig von der Regierungsspitze, anderen Ministerien und den Gewerkschaften unterstützt wird. In Eigenregie wird es den anvisierten Sparkurs wohl nicht realisieren können."


Mbumba hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass laufende Ausgaben in den meisten Ministerien auf 90 Prozent des Vorjahres beschränkt werden müssen. Ferner sollen auch in diesem Finanzjahr keine neuen Regierungsfahrzeuge angeschafft werden.


Albie Basson von Investment House Namibia glaubt "ein ernsthaftes Bemühen" im Haushalt erkannt zu haben, eine stärkere Finanzdisziplin durchzusetzen. Er bedauert jedoch, dass im Haushalt die Einkommensteuern nicht gesenkt wurden. "Im Vergleich zu Südafrika stellt sich unsere Steuerstruktur eindeutig als nachteilig dar. Hier wären deutliche Einschnitte nötig gewesen", meinte Basson gestern.


Außerdem sei die staatliche Verschuldung weiterhin ein Problem. "Wir bezahlen in diesem Jahr 760 Millionen Namibia-Dollar Zinsen auf die Staatsschuld (rund sieben Milliarden Namibia-Dollar, d. Red.). Das ist zuviel. Wenn wir fortan kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielen, könnten wir in der Schuldenfalle steckenbleiben", warnte er.


Der Präsident der Namibian Economic Society, Mihe Gaomab, ist zufrieden darüber, dass das Haushaltsdefizit im Vergleich zum BIP (31,3 Milliarden Namibia-Dollar) von 5,3 auf 4,4 Prozent verringert wurde. Er sei auch zuversichtlich, dass der Staat im Rahmen seiner mittelfristigen Verwendungsrechnung (medium expenditure framework) auch in Zukunft das Defizit auf eine wirtschaftlich tragbare Höhe reduzieren könne. "Für das nächste Finanzjahr ist ein Defizit von 2,8 Prozent vorgesehen. Wenn halbstaatliche Unternehmen, wie Air Namibia, in diesem Jahr privatisiert werden, stehen die Chancen gut, dass sich dieses Ziel realisiert."


Trotz einer generell positiven Bewertung des Etats bemängelte der Volkswirt, dass die Armutsbekämpfung nicht stark genug angesprochen wurde. Namibia brauche neue, innovative Ideen, um dieses Problem zu lösen. Diese seien im Budget nicht erkennbar.


Das Namibische Wirtschaftsforschungsinstitut Nepru hat in einer gestrigen Analyse die Ziele des Haushaltes als "ehrgeizig" beschrieben. Nepru zufolge deutet die Budgetansprache des Ministers darauf hin, dass er einen strengen Sparkurs einleiten will, um das Budgetdefizit, die Staatsverschuldung (zurzeit rund 29 Prozent des BIP) und die Staatsausgaben zu senken. Der Erfolg dieses Bestrebens sei jedoch weitgehend von der Fiskaldisziplin einzelner Ministerien abhängig.


Ferner bemerkte die Nepru, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent erhöht wurde, obwohl sich die regionale Sicherheitslage verbessert hat. Diese unerwartete Erhöhung sei unter anderem in dem Ausbau der Marine und der Luftwaffe begründet.


Zum Thema Air Namibia, für die im Haushalt 250 Millionen Namibia-Dollar vorgesehen ist, meinte Nepru, dass es noch mindestens fünf bis sechs Jahre dauern wird, bis die Regierung die Schulden der maroden Airline abgetragen hat.


Metropolitan Asset Managers haben dem Finanzminister gestern zu seinem "vielversprechenden Haushalt" gratuliert. Die Vermögensverwalter weisen jedoch darauf hin, dass Mbumbas Worten nun Taten folgen müssen.