"Unnötige Ausgaben streichen"

Windhoek - Wie im Vorjahr regen sich nach Verabschiedung des Etats der Hauptstadt kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Allerdings haben deren Akteure das Budgetdokument noch nicht im Detail durchgearbeitet.

In jedem Fall fordert Tim Parkhouse, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (NEF), die Stadt zur überlegten Zuordnung der Finanzen auf. "In Zeiten der Rezession und einer Arbeitslosenquote von 51 Prozent sollte der Stadtrat unnötige Ausgaben streichen", sagte er auf AZ-Nachfrage. Bereits im vergangenen Jahr hatte der NEF zum Beispiel die Mobiltelefon-Kosten kritisiert, die damals mit zwei Millionen Namibia-Dollar angesetzt waren, aber letztlich nur 1,4 Mio. N$ betragen haben. Im aktuellen Budgetentwurf sind für diesen Haushaltsposten ganze 2,85 Mio. N$ veranschlagt.

Auch die Ausgaben für Unterhaltung (Entertainment) von Bürgermeister, Stadtdirektor und anderem Senior-Personal der Stadtverwaltung hatte der Arbeitgeber aufs Korn genommen. Sie betrugen im Haushaltsjahr 2009/10 rund 123000 Namibia-Dollar, für das aktuelle Finanzjahr sind dafür 153000 Namibia-Dollar angesetzt.

Die Außenstände, die sich durch nicht bezahlte städtische Dienstleistungen auf 218 Mio. N$ summiert haben, würden "große Sorgen" bereiten, fügte der NEF-Geschäftsführer hinzu - und bot Unterstützung an: "Die Stadt muss das in den Griff bekommen, wir können dabei helfen."

Auch Carola Engelbrecht, Stiftungsratsmitglied von Citizen for an Accountable and Transparent Society (CATS), sieht diese Außenstände als großes Problem an. "Man muss sich anschauen, wie die zustande gekommen sind", sagte sie gestern im AZ-Gespräch. Im gleichen Atemzug forderte sie eine Untersuchung der Gehaltsstruktur. "Es muss eine generelle Revision des Dokuments geben." Engelbrecht schloss sich überdies der Forderung von Bürgermeister und Stadträten an, von der Regierung finanzielle Unterstützung zu verlangen. "Da muss der Staat helfen", sagte sie mit Verweis auf den wachsenden (finanziellen) Druck durch Zuzug und informelle Siedlungen und schlug vor, dass der Bürgermeister Gespräche mit dem Kabinett aufnimmt.

Auch der Verband der Steuerzahlervereinigung und Grundstückseigentümer (WRRA) bemängelt die hohen Außenstände. Dies sei "besorgniserregend", sagte WRRA-Vorstandsmitglied Manfred Loth gestern. Unlogisch sei zudem, dass man nur zwei Millionen N$ zur Abschreibung geplant habe, wo die Stadt selbst davon ausgeht, dass sie nur 50% der Außenstände einfordern kann.

Die Planungen für das Finanzjahr 2010/11 der Stadt Windhoek weisen eine Lücke im Verwaltungshaushalt (Operational Budget) in Höhe von sechs Millionen Namibia-Dollar auf (AZ berichtete).