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Unruhen nach den Wahlen

Lusaka (Sapa/Reuters/dpa) - Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der neue Präsident Sambias, Levy Mwanawasa, gestern seine Gegner vor weiteren Massendemonstrationen gewarnt. Oppositionelle Führer werfen der Regierungspartei massiven Betrug bei der am 27. Dezember abgehaltenen Wahl vor.

Unter schärfsten Sicherheitsmaßnahmen ist am Mittwoch Mwanawasa als neuer Präsident Sambias vereidigt worden. Gegen den Kandidaten der Regierungspartei Bewegung für Mehrparteien- Demokratie (MMD) hatte es seit Tagen Proteste gegeben, die sich in schweren Unruhen in der Hauptstadt Lusaka mit sechs Toten und zahlreichen Verletzten entladen hatten. Wie die südafrikanische Nachrichtenagentur Sapa gestern berichtete, seien 14 der protestierenden Anhänger der Oppositionspartei inzwischen verhaftet worden.


Hunderte von aufgebrachten Demonstranten hatten Polizeisperren durchbrochen und das Gebäude des Obersten Gerichtshofes gestürmt. Der oberste Richter des Landes und zugleich Wahlleiter, Matthews Ngulube, hatte zuvor Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Vereidigung des nächsten Präsidenten aufzuschieben. Am Mittwoch waren sämtliche Straßen abgeriegelt, die zum Obersten Gericht führten. Banken und Geschäfte blieben geschlossen, ebenso die Universität. Schwer bewaffnete Polizeikräfte patrouillierten im Zentrum Lusakas.


Vertreter der Opposition blieben der Vereidigungszeremonie fern. Sie kündigten an, ihre Anhänger zu landesweiten Protesten aufzurufen. Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht ihren Antrag abgelehnt, die Stimmzettel noch einmal nachzuzählen und so lange davon abzusehen, einen Wahlsieger zu erklären.


Der neue Präsident Mwanawasa (53) warf in seiner Antrittsrede der Europäischen Union, die die Wahlen weitgehend finanziert hat, Anstiftung zu Aufruhr vor. Der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Michael Meadowcroft, hatte am Montag ebenfalls die Wahlergebnisse angezweifelt und die Forderung der Opposition nach Überprüfung unterstützt.


Nach den von der Wahlleitung veröffentlichten Zahlen erhielt Mwanawasa 28,69 Prozent der abgegebenen Stimmen, während der Zweitplazierte, Anderson Mazoka von der Vereinigten Partei für nationale Entwicklung (UPND), auf 26,71 Prozent kam.


Mwanawasa warnte die Opposition, er werde jeden verhaften lassen, der Chaos und Kleinmut schüre.

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Allgemeine Zeitung 2024-11-21

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