"Unsere Tür bleibt offen"

Windhoek - Zwei Tage zuvor hatte die NUNW die Einstellung all ihrer Aktivitäten in der BIG-Koalition angekündigt, die sich für die landesweite Auszahlung eines Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) bemüht (AZ berichtete).

Die BIG-Koalition setzt ihre Hoffnungen nun auf den NUNW-Kongress im September, der "breitere Konsultationen" zum Thema BIG ermögliche. "Aus unserer Sicht profitiert die arbeitende und arbeitslose Masse am meisten von BIG", heißt es in der Erklärung, die Hilma Shindondola-Mote vom Arbeitsforschungsinstitut LaRRI, das Mitglied der BIG-Koalition ist, am Freitag in Windhoek verlas. Man ermutige zudem die NUNW und alle angeschlossenen Gewerkschaften, sich Klarheit über "ihren eigenen ideologischen Standpunkt hinsichtlich sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit und welche Optionen es in Namibia gibt" zu verschaffen. "Unsere Türen bleiben offen und wir würden die Rückkehr von NUNW freudig begrüßen", heißt es, und: Man habe keine Zweifel daran, dass der NUNW-Kongress "keine Alternative" habe, als sich zu einer Rückkehr zu entschließen. Shindondola-Mote wies darauf hin, dass man die Arbeiter auch auf anderen Wegen erreichen könne, zum Beispiel über die Kirchen.

Staatliche Sozialleistungen in Form von Altersrente sowie Unterstützung von Behinderten und (Aids-)Waisen stellten eine Schlüsselstrategie der Regierung im Kampf gegen Armut dar, argumentiert die BIG-Koalition. Allerdings sei die Mehrheit der Namibier davon ausgeschlossen, weshalb ein Grundeinkommen diese Lücke schließen könnte. Die landesweite Auszahlung von BIG würde "nur etwa sechs Prozent des namibischen Staatshaushaltes" (d.h. derzeit rund 1,65 Millionen Namibia-Dollar) kosten, rechnet die Koalition vor.

Angesichts der "schroffen Realität" in diesem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent und einer Armenquote von 30 bis 80 Prozent (je nach Definition) werde die BIG-Koalition weiter für die landesweite Einführung eines Grundeinkommens als einen "effektiven ersten Schritt, um der Armut zu begegnen", kämpfen, heißt es weiter.

Dr. Henry Platt, Direktor der Kirchenallianz für Waisen (CAFO), die ebenfalls Koalitionsmitglied ist, erklärte, dass man mit dem Grundeinkommen auch die Abhängigkeit aller nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) von Spendengeldern ändern wolle. "Die Ressourcen sind hier im Land; mit BIG bietet sich die Möglichkeit, das Geld an eine breite Basis zu bringen - zu den Menschen, die am meisten Hilfe brauchen", sagte er.

Uhuru Dempers von der Abteilung für soziale Entwicklung bei der Evangelischen Kirche ELCRN, dem Initiator der BIG-Koalition, machte deutlich, dass BIG nur eine und nicht die einzige Option im Kampf gegen Armut sei. Es sei aber "die einzige Möglichkeit, das Programm (landesweit) schnell einzuführen". Pastor Petrus Khariseb (ELCRN) ergänzte: "Wir versuchen nicht gegen die Regierung zu kämpfen, sondern ihr beizustehen."

Auf AZ-Nachfrage räumte Khariseb ein, dass es noch "keine Reaktion" von der Regierung hinsichtlich des jüngsten Vorschlags von Bischof Zephania Kameeta gegeben habe. Dieser hatte im Mai als Reaktion auf die Absage von Staatspräsident Hifikepunye Pohamba zur landesweiten BIG-Einführung vorgeschlagen, dass der Präsident ein Beratungsforum gründet, das sich aus Vertretern von Zentralbank, Nationaler Planungskommission, Finanzministerium und BIG-Koalition zusammensetzt. Dieses Gremium soll eine Studie anfertigen und eine entsprechende Empfehlung für die Regierung aussprechen (AZ berichtete).