Unsicherer Sparkurs

Der am Dienstag vorgelegte Staatshaushalt für das Finanzjahr 2002/2003 ist in der Öffentlichkeit auf weitgehend gute Kritik gestoßen. In der Tat enthält das Dokument wichtige Zeichen dafür, dass die Regierung nun endlich einen längst überfälligen Sparkurs einschlagen wird.

So sollen die Staatsausgaben von 35 auf 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verringert, das Budgetdefizit von 4,4 auf 3 Prozent reduziert und die Staatsschulden von derzeit 29 auf 25 Prozent des BIP zurückgeschraubt werden. Im Rahmen dieser Zielsetzungen wurde auch den meisten Ministerien von Finanzminister Nangolo Mbumba deutlich mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr nicht mehr als 90 Prozent des Vorjahresetats für laufende Kosten erwarten dürfen. Für neue Regierungsfahrzeuge sind überhaupt keine neuen Mittel vorgesehen.


Trotz dieser guten Vorsätze weisen Beobachter jedoch darauf hin, dass die Durchsetzung des Budgets und die mittelfristige Finanzplanung der Regierung im Rahmen des "medium term expenditure frameworks" große Herausforderungen mit sich bringt.


So kann nicht davon ausgegangen werden, dass die einzelnen Ministerien und Regierungsstellen die im Haushalt angedachte Fiskaldisziplin aus eigener Kraft umsetzen wollen oder können. Ungenügende Kontrollen und schwammige Anleitungen haben hier schon in der Vergangenheit zu chronischen finanziellen Engpässen geführt. Außerdem haben die Gewerkschaften gestern angekündigt, dass sie ihre Gehaltsforderungen gegenüber der Regierung keineswegs einem "schlankeren" Staatshaushalt anpassen wollen.


Erste Aufschlüsse über den Erfolg des anvisierten Sparkurses wird der Nachtragshaushalt Ende dieses Jahres geben. Sollte Mbumba wie im vergangenen Jahr wieder Hiobsbotschaften, wie Zusatzausgaben in Höhe von 702 Millionen Namibia-Dollar und ein Defizitsprung von 3,6 auf 5,3 Prozent parat haben, wird die Fiskaldisziplin in Namibia nichts weiter als ein frommer Wunsch bleiben.