Unzufrieden mit Wahlgesetz

Windhoek - Ohne weitere Diskussion und Veränderung wurde der Wahlgesetz-Novelle in der Form, die vergangene Woche das Parlament beschlossen hatte, gestern auch in der zweiten nationalen politischen Kammer in 3. Lesung zugestimmt. Hiernach gab es jedoch einige Wortmeldungen, bei denen Nachbesserungen gefordert wurden.

So verlangte Jhonny Hakaye (SWAPO), Abgeordneter aus der Omusati-Region, dass die Anwendung von Wahlcomputern bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2009 sowie bei den Regionalwahlen 2010 ausgeschlossen wird, bevor Präsident Pohamba das Gesetz unterschreibt und dieses gültig wird. Gegen den Einsatz elektronischer Wahlmaschinen hatten sich während der Nationalratsdebatte diese Woche mehrere Politiker ausgesprochen, da die Wähler dahingehend nicht ausreichend aufgeklärt seien. Die Wahlkommission (ECN) hat den Einsatz dieser Computer zu Testzwecken beim bevorstehenden Urnengang vorgesehen. Hakaye sprach sich zudem für die Festlegung von Strafen aus, falls Namibier an der Stimmabgabe gehindert werden. In der vorangegangenen Debatte gerieten bei diesem Punkt vor allem Farmer ins Visier der Kritik, die ihren Angestellten am Wahltag nicht freigeben würden. Deshalb wurde auch der Wunsch geäußert, den Wahltag als Feiertag zu deklarieren.

Die SWAPO-Abgeordnete Ruth Nhinda (Ohangwena-Region) schlug vor, physisch behinderte und gebrechliche Wähler bei der Stimmabgabe zu bevorzugen, um ihnen das Warten in langen Schlangen zu ersparen. "Nicht zufrieden" zeigte sich Nhinda mit der Wählerregistrierung. Viele Erstwähler seien noch nicht registriert, weil sie keinen Personalausweis besäßen. Nhinda appellierte an das Innenministerium, sich dieser Sache anzunehmen.

Die Einwände der Zivilgesellschaft zum Wahlgesetz wurden indes von mehreren Abgeordneten abgewehrt. So schlug Rosalia Muashekele-Sibiya (SWAPO) aus der Khomas-Region vor, alle Vorschläge der Nangof Trust Election Coalition (NTEC) abzulehnen. Die Koalition könne mit der ECN zusammenarbeiten, sagte sie.

"Das tötet die demokratische Kultur in diesem Land", zeigte sich NTEC-Repräsentantin Carola Engelbrecht nach der Abstimmung enttäuscht. Kritik äußerte sie an dem unausgereiften Prinzip, wonach Stimmberechtigte in anderen Wahlbezirken wählen können und dabei Extra-Wahlurnen nutzen. Die teilweise doppelte Zählung dieser Stimmen habe bei der vergangenen Wahl teils zu Ergebnissen von über 100% geführt. Überdies sorgt sie sich angesichts der für zwei Tage angesetzten Stimmabgabe um die Organisation und praktischen Modalitäten für die Wahlbeobachter von Opposition und Zivilgesellschaft.

Bis heute ist das Datum für die zwei Wahlen im November nicht bekannt gegeben worden.