Urnengang läuft wie geplant

Windhoek - Die Nachwahl im Wahlkreis Tobias Hainyeko (Windhoek-Katutura) finden wie geplant am 31. Oktober statt. Darüber informierte am vergangenen Freitag die Wahlkommission (ECN) nach abschließenden Beratungen mit Repräsentanten verschiedener Oppositionsparteien.

Es gebe keine gerechtfertigte Grundlage für eine Verschiebung des Urnenganges, erklärte ECN-Vorsitzender Victor Tonchi. Die Kommission wehrte somit die Kritiken und Vorschläge von acht Parteien ab, die um einen neuen Termin gebeten hatten. Die Parteien APP, CoD, DTA, NUDO, RDP, RP, SWANU und UDF hatten sich am 17. Oktober mit einer entsprechenden Forderung an die ECN gewandt und erklärt, dass sich sie im Vorfeld der Stimmabgabe benachteiligt gefühlt hätten. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen Wahldirektor Moses Ndjarakana, der es versäumt habe, die Parteien über Termin und Ort der Einsicht in das Wählerverzeichnis sowie über das Magistratsgericht zu informieren, bei dem Beschwerden gegen die Liste eingereicht werden könne. Die Bedenken seien in der abschließenden Beratung am Freitag erneut diskutiert worden - die Wahlkommission habe diese aber nach "genauer Prüfung" als nicht gerechtfertigt eingestuft.

Wie Wahlkommissar Tonchi weiter erklärte, sei die Kommission besorgt über Fälle der "politischen Gewalt, Einflussnahme und Nötigung durch Unterstützer verschiedener politischer Parteien" im Zuge des Wahlkampfes. Erst am vorvergangenen Wochenende sind Anhänger von SWAPO und RDP bei einer geplanten Kundgebung der Oppositionspartei in Katutura aneinandergeraten, so dass die Polizei eingreifen musste (AZ berichtete).

Für die Nachwahl haben nach ECN-Angaben bereits vier Oppositionsparteien Kandidaten aufgestellt: APP, NUDO, RDP und RP. In dem Tobias-Hainyeko-Wahlkreis sind am kommenden Freitag rund 25000 registrierte Wähler an die Wahlurne gerufen.