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US-Präsident setzt auf Mbeki

Auf der zweiten Station seiner Afrika-Reise, die ihn durch insgesamt fünf
Länder dieses Kontinents führt, hat US-Präsident George W. Bush gestern in Südafrika die Hoffnung geäußert, dass die Krise in Simbabwe friedlich gelöst werden kann.

Kapstadt - Bush nannte den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki einen "ehrlichen Makler" in dem Konflikt, der seit drei Jahren währt und das frühere Rhodesien wirtschaftlich zu ruinieren droht. Weiter sagte der US-Präsident, es gäbe keine Spannungen zwischen ihm und seinem südafrikanischen Amtskollegen Mbeki. Beide strebten angesichts der "traurigen Situation" in Simbabwe das gleiche Ziel an.


Mbeki erklärte seinerseits, dass die Lage in Simbabwe einer "dringenden" Lösung bedürfe und sich die Regierung von Präsident Mugabe und der oppositionellen "Bewegung für einen demokratischen Wandel" (MDC) in Gesprächen befänden. Dies wurde später der MDC indes bestritten. Daneben wiederholte Mbeki die Haltung seiner Regierung, dass die Menschen in Simbabwe ihre Probleme selber lösen müssten. Der südafrikanische Präsident begrüßte die Bereitschaft der US-Regierung, im Fall einer politischen Lösung großzügige und umfassende Aufbauhilfe für Simbabwe zu leisten.


Erst vor wenigen Tagen hatte Mbeki angekündigt, dass es binnen eines Jahres in Simbabwe eine Lösung geben werde. Die unabhängige Tageszeitung "Daily News" berichtete daraufhin, der 79-jährige Mugabe habe Mbeki den Rücktritt zugesagt, falls sein Wunschkandidat aus der eigenen Partei zu seinem Nachfolger bestimmt werde.


Unmittelbar nach dem Treffen von Mbeki und Bush beschuldigte der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai den südafrikanischen Präsidenten, "falsche und irreführende" Erklärungen über angebliche Verhandlungen in Simbabwe zu machen. Tsvangirai betonte, dass keinerlei Gespräche zwischen der Opposition und dem Mugabe-Regime stattfänden und Mbekis Äußerungen jeglicher Grundlage entbehrten. Seit den im April 2002 abgebrochenen Vorgesprächen habe es keinen solchen Dialog gegeben. Statt dessen habe Mugabe sich störrisch gebärdet und eine brutale Terrorkampagne gegen die MDC entfacht, sagte Tsvangirai.


Mugabe beharrt seit längerem darauf, dass die Opposition vor der Aufnahme von Gesprächen seinen getürkten Wahlsieg vom März letzten Jahres anerkennt und auch ihre gerichtliche Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Urnengangs zurückzieht. Die MDC hat dies abgelehnt und Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen gefordert.


Beobachter zeigten sich vom konzilianten Ton der Gespräche zwischen Bush und Mbeki überrascht. Zwar habe man auf einem Staatsbesuch nicht mit einem verbalen Schlagabtausch rechnen können, doch hätten viele deutlichere Worte der Amerikaner erwartet, hiess es. Erst vor zwei Wochen hatte US-Außenminister Colin Powell das Regime in Harare in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert und Südafrika gedrängt, sich endlich mit mehr Nachdruck für eine politische Lösung in Simbabwe einzusetzen. Wenige Tage vor der Reise Bushs nach Afrika hatte Powell in einem Artikel in der New York Times gefragt: "Wie viele gute Simbabwer müssen noch ihre Arbeit, ihr Heim oder auch ihr Leben verlieren, bevor Mugabes gewalttätiges Regime zu Ende geht?" Gleichzeitig kritisierte Powell indirekt Südafrika: Wenn die wichtigsten Führer Afrikas den simbabwischen Präsidenten nicht davon überzeugen könnten, Recht und Gesetze zu respektieren und mit der Opposition zu verhandeln, würden Mugabe "und seine Schergen" das Land immer weiter in den Abgrund reißen und die Stabilität der ganzen Region gefährden, so Powell.


Bush wird am heutigen Donnerstag nach Botswana weiterreisen und am Freitag und Samstag über Uganda und Nigeria nach Washington zurückkehren. Zum Auftakt seiner Reise hatte er gestern die einstige Sklaveninsel Goree in Senegal besucht und die Sklaverei als eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit gegeißelt.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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