Verfassung gefährdet

Der jüngste Jahresbericht der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) dokumentiert erneut die staatliche Respektlosigkeit vor der Verfassung, wird aber kaum einen Gesinnungswandel unter hiesigen Regierungsvertretern hervorrufen.

Dies hat weniger mit mangelhaftem Einsatz seitens der NGfM als vielmehr mit dem Desinteresse der Regierung zu tun, die Berichte über Menschenrechtsverletzungen mit einer alarmierenden Verachtung behandelt. Anstatt derartigen Meldungen nachzugehen oder diese zumindest zu kommentieren, werden sie von hiesigen Regierungsvertretern totgeschwiegen. Selbst in Fällen, wo die Schuldigen eindeutig bekannt waren, ist es bisher nur zu symbolischen Suspendierungen oder Scheintribunalen gekommen. Eine rechtskräftige Verurteilung der meist aus den Reihen der Polizei oder des Militärs stammenden Verdächtigten bleibt die absolute Ausnahme und der Anspruch der Opfer auf Gerechtigkeit damit unbefriedigt.


Fast schlimmer als die ungesühnten Schwerverbrechen wiegen jedoch die vom Staat tolerierten Verstöße gegen Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die von der Regierung offensichtlich als Kavaliersdelikt bewertet und entsprechend behandelt werden. Von diesen oft subtilen Verstößen geht nämlich eine Bedrohung der Verfasung und damit auch eine Gefährdung der gesamten Bevölkerung aus.