Verfassung missachtet

Die Regierung hat im letzten Jahr wiederholt gegen die Menschenrechte verstoßen und sich dabei Vergehen wie der Hinrichtung, Folterung und Verschleppung von Einwohnern schuldig gemacht.

Windhoek - Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Jahresbericht der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM), der gestern von dessen Direktor Phil ya Nangoloh vorgestellt wurde. Das über 100 Seiten starke Dokument behandelt den Zeitraum zwischen August 2002 und Juli 2003 und stützt sich auf Angaben von Informanten, Hinweisen aus der Bevölkerung sowie Presseberichten.


Der Bericht thematisiert Verstöße gegen die Grundrechte, die entweder auf Anordung oder auf Grund von Unterlassungen hiesiger Entscheidungsträger bzw. deren Agenten zu Stande gekommen sind. Dabei behandelt die NGfM neben "menschgemachten Missständen" wie Korruption und Misswirtschaft vor allem Verstöße gegen Grundrechte wie die Rede-, Religions-, Versammlungs- und Pressefreiheit.


Ya Nangoloh zufolge hat sich die Lage der Menschenrechte im letzten Jahr "stark verschlechtert". Diese Schlussfolgerung begründet er unter anderem mit der angeblich wachsenden Intoleranz gegenüber regierungskritischen Stimmen, einer schleichenden Erosion der Unabhängigkeit hiesiger Gerichte sowie der zunehmenden Beeinflussung von Kontrollinstanzen wie dem Büro der Ombudsperson und des Generalstaatsanklägers.


Unter der Rubrik schwerwiegender Menschenrechtsvergehen zählt die NGfM acht Fälle der Hinrichtungen oder "fahrlässigen Gefährdung" von Namibiern auf und nennt dabei die "bisher undurchsichtige Ermordnung" von fünf mutmaßlichen Caprivi-Separatisten, die am 4. November letzten Jahres von Mitgliedern der Sicherheitskräfte auf der Insel Situngu erschossen wurden. Der Bericht dokumentiert weitere 11 Fälle von Folterung bzw. unmenschlicher Behandlung und macht auch hier primär Vertreter der Sicherheitskräfte verantwortlich, die entweder im Auftrag oder mit der "stillen Zustimmung" der Regierung gehandelt hätten.


Abgesehen von diesen Vergehen wird die Regierung ferner des "Machtmissbrauchs" beschuldigt, indem sie Personen willkürlich verhaftet, illegal deportiert oder ihnen Zugang zu Rechtsvertretung verweigert habe. Darüber hinaus sei es zu verschiedenen Fällen der Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten wie den San gekommen und hätten verschiedene Regierungsvertreter Randgruppen wie Homosexuelle verunglimpft.


Die Regierung habe darüber hinaus in einigen Fällen die Rede- und Versammlungsfreiheit im Lande in Frage gestellt, als sie unter anderem eine Demonstration von Immigrationsbeamten in Windhoek und eine Kundgebung von Flüchtlingen in Osire auflösen ließ. Abgesehen davon habe die Regierung gegen das Recht auf Privatssphäre verstoßen, indem sie beispielsweise den ehemaligen Premierminister Hage Geingob von Vertretern des Geheimdienstes habe bespitzeln lassen.