Verfassungsklage droht

Windhoek/Opuwo - Der Direktor des War Veterans' Trust, Ndeunyema Frans Jabulani, will Pohamba dazu bewegen, das Kriegsveteranengesetz von 2008 (War Veterans' Act, 2008) dahingehend revidieren zu lassen, dass die Altkämpfer beider Seiten anerkannt werden und dadurch gesetzlich Anrecht auf Sozialbeihilfe bzw. besondere Unterstützung erhalten, meldet die Nachrichtenagentur Nampa. Die Begegnung mit Pohamba ist vorgesehen, sobald alle namibischen Ex-Kämpfer erfasst sind, die vormals unter südafrikanischem Befehl standen.

Jabulani muss jedoch mit dogmatischem Widerstand von Pohamba rechnen, der das Bestreben kennt, aber kürzlich gerade am Cassinga-Tag am 4. Mai vor der ganzen Nation seine Position explizit und aggressiv dargestellt hat. Auf die Forderung, dass ehemalige Kämpfer der SWA-Territorialstreitkräfte (SWATF) und der Guerilla-Abwehr Koevoet genau wie Ex-Kräfte der Befreiungsarmee der SWAPO (Peoples Liberation Army of Namibia: PLAN) unterstützt werden sollten, entgegnete Pohamba: "Nur über meine Leiche." Jabulani und der Trust nehmen den Standpunkt ein, dass "ein Kriegsveteran ein Kriegsveteran ist, ganz gleich auf welcher Seite er gekämpft hat". Die namibische Regierung müsse von seinen Nachbarn Südafrika und Angola lernen, wie man mit Kriegsveteranen umgeht. "Wenn wir Versöhnung predigen und Kriegsveteranen rehabilitiert werden sollen, aus welchem Grund wird dann einigen geholfen und werden andere diskriminiert?" will Jabulani wissen.

Ex-Koevoet- und Ex-SWATF-Kräfte haben in diesem Jahr den Namibia War Veterans' Trust am Obergericht registrieren lassen. Laut Jabulani hat der Trust bereits 10550 ehemalige Kämpfer aus allen 13 Regionen registriert, davon allein 1700 Altkämpfer in der Region Kunene. Der Minister für Kriegsveteranen, Dr. Nickey Iyambo, hat bei der Erläuterung seines diesjährigen Haushaltspostens von 35927 Anträgen auf Kriegsveteranenstatus gesprochen. Das Ministerium hat davon seit 2008 bisher 27000 Antragsteller registriert und 5738 weitere Personen als Abhängige verstorbener Veteranen erfasst. Iyambo hat auch erwähnt, dass sich Ex-SWATF- und Koevoet-Kräfte um Registration bemüht hätten.

Der Namibia War Veterans' Trust stellt sich zum Ziel, die Existenz aller Kriegsveteranen Namibias zu verbessern und dafür zu sorgen, dass kein Veteran übergangen wird oder hungern muss. Bei der Demobilisierung von SWATF und Koevoet wurden 22000 Kräfte entlassen. 1992, drei Jahre nach dem Ende des Buschkriegs, hat die südafrikanische Regierung 36 Mio. N$ für Ex-Soldaten zur Verfügung gestellt. Die namibische Regierung hat diese Summe dann wie folgt unterteilt. Zwölf Millionen Namibia-Dollar wurden an SWATF- und Koevoet-Kräfte ausgezahlt, zwölf Millionen N$ wurden unter PLAN-Kämpfern verteilt. Die übrigen zwölf Mio. N$ wurden für die damals neu gegründete Entwicklungsbrigade verwendet, die keinerlei sichtbare Entwicklungsarbeit hinterlassen hat und seither aufgelöst wurde.

Die einseitige Definition von "Kriegsveteranen" von Pohamba und der SWAPO-Regierung hat schon mehrfach Kritik, unter Anderem von der RDP und unabhängigen Medien, erhalten. Auch Phil ya Nangoloh, Direktor von NamRights, der namibischen Menschenrechtsorganisation, hat dazu deutlich Stellung bezogen: "Pohambas Versöhnungspolitik greift nicht. Ein Kriegsveteran kann nicht nach Parteifarben bestimmt werden. Das bestehende Kriegsveteranengesetz (d. Red., das nur für Angehörige der SWAPO gilt) verstößt gegen die namibische Verfassung. Das Gesetz dürfte für illegal erklärt werden, wenn es im Verfassungsgericht geprüft werden sollte."