Verfassungskrise abgewendet

Die CoD und RP werden nicht gegen das Ergebnis der Stimmnachzählung klagen. Damit ist eine drohende Verfassungskrise abgewendet, die bei einer möglichen Annullierung der Parlamentswahl vom November vergangenen Jahres eingetreten wäre.

Windhoek - "Obwohl wir nicht mit dem Ergebnis der Nachzählung übereinstimmen, werden wir am Sonntag unsere Sitze im Parlament einnehmen und die Vereidigung der neuen Gesetzgeber nicht boykottieren", sagte der Präsident der RP, Henk Mudge, gestern während einer Pressekonferenz. Gleichzeitig jedoch hob er hervor, dass sich die Parteien weiter mit ihren Anwälten beraten und sich bis auf weiteres rechtliche Schritte vorbehalten werden.

"Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass wir das Ergebnis der Nachzählung akzeptieren", betonte Mudge, der über das weitere Vorgehen der beiden Oppositionsparteien nicht spekulieren wollte. Diese hätten ihre Anwälte inzwischen mit den selbst erstellten Unterlagen über die Auszählung versorgt und würden nun deren Empfehlungen abwarten.

Der Generalsekretär der CoD, Kalla Gertze, ist ebenfalls davon überzeugt, die Nachzählung (die eine identische Sitzverteilung im Parlament wie die erste Stimmauswertung ergeben hat) sei weder transparent noch frei und fair verlaufen. Unabhängig von den handwerklichen Fehlern und den "Unregelmäßigkeiten, Unterlassungen und Diskrepanzen" sei der Vorgang vor allem durch die Beeinflussung der SWAPO in Frage gestellt worden. Diese habe die Wahlkommission mehrmals unter Druck gesetzt und zu ihrem Erfüllungsgehilfen gemacht.

So habe beispielsweise der Staatssekretär im Ministerium für Handel und Industrie, Andrew Ndishishi, und der Parteisekretär der Swapo-Jugendliga, Paulus Kapia, darauf bestanden, dass auch jene Stimmzettel aus der Ohangwena-Region ausgezählt und zugeordnet werden, bei denen auf Grund von Wassereinwirkung der offizielle Stempelabdruck verschwunden ist.

Obwohl die betroffenen Wahlscheine dadurch ungültig geworden seien, habe die ECN der SWAPO nachgegeben und damit für ein Zerwürfnis zwischen ihr und den anderen Parteien gesorgt. Danach habe keine weitere Kommunikation zwischen der ECN und den Oppositionsparteien mehr stattgefunden. Die Kommission habe sich am Sonntagmittag nur noch mit den Vertretern der SWAPO beraten und gegen 19.30 Uhr das Resultat der Nachzählung bekannt gegeben, ohne dass die anderen Parteien wie vereinbart die einzelnen Resultate mit ihren eigenen Berechnungen hätten vergleichen können.

"Die ECN wurde von der SWAPO in Geiselhaft genommen und hat nur deren Vorschriften erfüllt", erklärte Gertze. Deshalb äußerte er auch Zweifel daran, ob tatsächlich alle Stimmen neu ausgezählt wurden, wie es das Obergericht angeordnet hatte.

Der Präsident der CoD, Ben Ulenga, ist auch sicher, dass die Auswertung der Stimmen nicht frei und fair, sondern "total korrupt" war. "Die Wahlkommission ist eine völlig inkompetente Organisation und nicht würdig, als Wahlhüter in Namibia zu fungieren", sagte er. Demnach fordert Ulenga, dass der Wahldirektor Phillemon Kanime, der Vorsitzende der Wahlkommission, Victor Tonchi, sowie sämtliche Kommissare und leitende Beamte der ECN "sofort gefeuert werden".