Vergeblicher Versuch

Seltener Besuch war gestern in Windhoek: Morgan Tsvangirai, Premierminister von Simbabwe und zugleich Vorsitzender der dortigen Oppositionspartei MDC, wurde von Präsident Hifikepunye Pohamba empfangen, weil dieser derzeit den Vorsitz der Staatengemeinschaft SADC innehat. Im Vorfeld des SADC-Gipfels kommende Woche hat Tsvangirai versucht, Gehör für sein Anliegen zu finden: Der MDC-Politiker will die für Mai angesetzten Wahlen in Simbabwe auf 2012 verschieben, damit zunächst im September eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung stattfinden kann. Dies sei die Voraussetzung für mehr Transparenz in der Regierungsführung und mehr Fairness beim Urnengang.

Es ist jetzt gut zwei Jahre her, seit auf Druck der SADC die Einheitsregierung mit einer Koalition aus Zanu-PF und MDC gebildet wurde - mit Robert Mugabe als Präsident und Tsvangirai als Premierminister. Seither ist ein funktionierender Alltag stückweise zurückgekehrt, was elementare öffentliche Dienste (z.B. Schulunterricht, Gesundheitswesen, Müllabfuhr) angeht. Auch die Wirtschaft - die angesichts einer Inflation von zuletzt 241 Millionen Prozent längst eine Bankrotterklärung abgegeben hatte - erholte sich langsam, als der Simbabwe-Dollar abgeschafft und der US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurde. Danach füllten sich auch die Regale in den Supermärkten wieder mit Lebensmitteln, die zuvor ebenso Mangelware waren wie Benzin an Tankstellen.

Doch von einem Um- oder gar Aufbruch ist Simbabwe noch weit entfernt, solange Mugabe die Hände im Spiel hat. Er kontrolliert über seine Partei bzw. Minister die Machtorgane des Staates, also Polizei und Militär. Die Gewalt und die Einschüchterung auf dem Land, wo die vertriebenen Farmer noch nicht auf ihren Grund und Boden zurückkehren konnten, sind immer noch Alltag. Und wenn man auch Mugabe nur schwer als Auftraggeber für Hetz- und Schlägertrupps identifizieren kann, so unternimmt er doch reichlich wenig, um diese Situation zu ändern. Er bleibt untätig, weil sich so seine Macht am besten konservieren lässt. In Simbabwe herrscht also Stillstand auf höherem Niveau.

Ob die SADC daran etwas ändern wird und auf den Wunsch von Premierminister Tsvangirai eingeht, ist allerdings nicht zu erwarten. Alle Vorzeichen - z.B. die Einschätzung in der Vergangenheit - sehen so aus, als ob die Staatengemeinschaft den Status quo zwar kritisiert, aber dennoch akzeptiert, weil sie außer Appellen nichts dagegen unternimmt. So wurde zuletzt bei einer SADC-Sitzung im November 2010 zur Kenntnis genommen, dass sich die Situation in Simbabwe seit der Einheitsregierung "verbessert" habe. Dennoch gebe es noch "ausstehende Angelegenheiten", heißt es im Protokoll, weshalb man die Beteiligten "gedrängt" habe, Lösungen zu beschleunigen. Besser hätte ein zahnloser Tiger nicht zubeißen können. Tsvangirais Besuch in Windhoek wird wohl als vergeblich abgehakt werden müssen.