Verhalten ist "inakzeptabel"

Windhoek - Das Büro des Generalstaatsanwalts (attorney general) soll entsprechende Empfehlungen machen, welche "geeigneten Schritte" die Regierung in dieser und künftigen Situationen ergreifen könne. Das erklärte Informationsminister Joel Kaapanda gestern in Windhoek. Er gab damit eine Entscheidung des Kabinetts bekannt, das Präsident Hifikepunye Pohamba am Mittwoch zu einer Sondersitzung einberufen hatte. Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema: Der Streik von rund 1300 Mitarbeitern des Transportunternehmens TransNamib, der eine Woche gedauert und das Land fast in die Knie gezwungen hat. Just während der Kabinettsberatung wurde das Ende des Ausstandes bekannt.

Der Ministerrat habe mit "großer Sorge" die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die Gewerkschaftler der NUNW geltendes Recht missachten. "Das ist inakzeptabel", wetterte Kaapanda. Denn per Gerichtsurteil vom vergangenen Samstag wurde der Streik für illegal erklärt (AZ berichtete). Außerdem habe das Kabinett seine Sorge über "riesige Verluste", einhergehend mit "negativem Einfluss" auf die namibische Ökonomie geäußert, so der Informationsminister. Allerdings konnte er auch nicht auf AZ-Nachfrage Zahlen vorlegen. Aus der TransNamib-Führungsebene kam jedoch eine bislang unbestätigte Aussage, dass der einwöchige Streik pro Tag einen direkten Verlust von ca. fünf Millionen Namibia-Dollar bedeutet habe. Damit seien nur die Verluste beziffert worden, die durch nicht erfolgten Transport und Auslieferung von Gütern entstanden ist.

Auch die personellen Konflikte des Unternehmens und seines Aufsichtsrates habe das Kabinett thematisiert, räumte der Minister auf Nachfrage ein. Eine eingeleitete Untersuchung werde fortgeführt, unterdessen sei auch die Anti-Korruptionskommission involviert.

"Wir wollen, dass das Recht geschützt und eingehalten wird. Einen Bruch von geltendem Recht wollen wir nicht mehr sehen", machte Kaapanda nochmals die Regierungsauffassung deutlich. Untätigkeit wolle man sich aber nicht vorwerfen lassen. "Die Tatsache, dass wir den Generalstaatsanwalt um Rat gebeten haben, zeigt, dass wir entschlossen sind, dieses Verhalten der Gewerkschaften zu beenden", führte der Informationsminister aus. Man habe dabei ausdrücklich betont, dass diese Angelegenheit "dringlich behandelt" werden solle, sagte er abschließend.

Der Ausstand bei TransNamib hat begonnen, nachdem Unternehmensgeschäftsführer Titus Haimbili vom Aufsichtsrat wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert wurde und dieses Gremium der mit Streik drohenden Gewerkschaft dafür keine zufriedenstellende Begründung geben konnte. NUNW und Angestellte forderten den Rücktritt des Aufsichtsrates unter Vorsitz von Festus Lameck. Dieser hat jetzt eingewilligt, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen gegen Haimbili abgeschlossen sind.