Verhandlungsteams sprechen genauer über rot-grün-gelbe Koalition

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen mit neuen Gesprächen nun den politischen Kurs einer möglichen Dreierkoalition abstecken. Dazu begannen die Vertreter der Parteien am Montag in Berlin eine weitere Runde von Sondierungstreffen, die ein Zwischenfazit zum Wochenende hin vorbereiten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag, dass nun auch in kleineren Gruppen über Details gesprochen werden solle. Die Spitzen-Vertreter von FDP und Grünen - Christian Lindner und Volker Wissing sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock - trafen gemeinsam ein. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.
Die Unterhändler wollten sich erst am Dienstag öffentlich äußern. Die Liberalen bekräftigen zuvor aber grundsätzliche Positionen. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“. Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann.
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. „Davon gehe ich sehr fest aus“, sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“ Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der größten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten. „Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen“, sagte Kühnert. „Ich vermute, dass da alle ein stückweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie.“
Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck. Natürlich seien die Finanzen ein „riesiges Problem“. Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick „auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen“, sagte Habeck. Jetzt beginne die „Zeit der Fantasie“.
In der Berliner Messe sollte es am Montag bis zum Abend vertiefte Sondierungen ohne öffentliche Erklärungen geben. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Streit kommen kann.