Verkehrsverfahren belasten Gerichte

Windhoek - Die namibischen Magistratsgerichte werden offensichtlich mit der Lawine an Straßenverkehrs-Prozessen nicht fertig. Im Finanzjahr vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 hätten die namibischen Magistrate 58461 solche Prozesse verhandeln müssen.

Diese Auskunft erteilte Justizminister Dr. Albert Kawana am vergangenen Donnerstag dem Fragesteller Mike Venaani von der DTA. Venaani wollte wissen, wieviele Verkehrssünder in den Magistratsgerichten erschienen seien. Kawana nannte ihm darauf im Parlament die Anzahl der angefallenen Prozesse. Sie gliedern sich nach den Magistratsbezirken wie folgt: Windhoek - 31261, Rehoboth - 1068, Karibib - 219, Usakos - 104, Walvis Bay - 2877, Omaruru - 218, Gobabis - 981, Swakopmund - 1724, Okahandja - 2398, Oshakati - 3227, Ondangwa - 142, Eenhana - 2821, Outapi - 1135, Opuwo - 496, Tsumeb 1684, Otjiwarongo - 1192, Grootfontein - 608, Khorixas - 281, Outjo - 160, Okakarara - 49, Rundu - 900, Katima Mulilo - 616, Keetmanshoop - 1493, Mariental - 503, Lüderitzbucht - 1626 und Karasburg - 678.

Auf die folgende Frage Venaanis, "wieviel die Verkehrssünder während des Finanzjahres gekostet" hätten, wollte Kawana deshalb nicht antworten, weil er nicht wisse, welche Kosten der Fragesteller denn meine. Es entstünden Gewahrsams- und Haftkosten, Anwaltskosten, Ausgaben der Verkehrspolizisten, die Verkehrssünder vor Gericht zu bringen und ähnliche Aufwendugen.

Venaanis nächste Frage, ob die Regierung Schiedsgerichte niederer Ordnung einrichten werde, um kleinere Vergehen schnell abzufertigen, verneinte Kawana sofort. Trunkenheit am Steuer und fahrlässige Tötung müssten ohnehin im Gericht verhandelt werden. Kleinere Vergehen könnten jedoch schneller durch die Verfeinerung des Systems sofortiger Bußgelder erledigt werden.