Versagen bei Abwasserplanung

Von Nampa und Clemens von Alten, Windhoek

Der Leistungsbericht zur Abwasserentsorgung der Lokalverwaltungen erstreckt sich über den Zeitraum 2013 bis 2016 und wurde vergangene Woche von Finanzminister Calle Schlettwein in der Nationalversammlung vorgelegt. In dem Bericht beanstandet Generalbuchprüfer Junias Kandjeke, dass die Planung, Wartung und Ausführung der sogenannten Umweltmanagement-Pläne stark vernachlässigt werde.

Mitarbeiter des Generalbuchprüfers hätten insgesamt sechs Regionen besucht: Khomas, Erongo, Hardap, Kavango-Ost, Kavango-West und Oshana. Dabei sei aufgefallen, dass es das Umweltministerium versäumt habe, Ortsverwaltungen und andere Gemeinden – mit Ausnahme Windhoeks – zum Handeln zu bewegen: „Die Abteilung für Umweltangelegenheiten hat es nicht geschafft, sicherzustellen, dass Lokalbehörden für ihre Schmutzwasserentsorgung einen Umweltmanagement-Plan entwerfen und einreichen“, führte Kandjeke aus, der den Grund des Versagens darin sieht, dass die genannte Abteilung erst in dem Berichtsjahr 2015/16 damit begonnen habe, Ortsverwaltungen mit der entsprechenden Gesetzgebung „vertraut zu machen“.

Ebenso wird in dem Bericht des Generalbuchprüfers das Landwirtschaftsministerium kritisiert. So sei die Abteilung für Wasserbau und Forstwirtschaft ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, sicherzustellen, dass die Lokalbehörden die Auflagen der Genehmigungen zur Abwasserentsorgung erfüllen. Ferner werden in dem Bericht auch der Wohnungsbauabteilung bzw. der Koordination für Wohnung, Lebensraum, Planung und technische Dienstleistungen innerhalb des Ministeriums für städtische und ländliche Entwickelung Vorwürfe gemacht. Laut Kandjeke haben die zuständigen Mitarbeiter versäumt, die Umsetzung einer Abwasserinfrastruktur in diversen Lokalbehörden angemessen zu beaufsichtigen. Es sei weder sichergestellt worden, dass die vorhandene Infrastruktur für alle Haushalte ausreiche, noch dass sie gebührend gewartet werde.

Darüber hinaus habe das Team des Generalbuchprüfers eine Reihe anderer Mängel bei der Schmutzwasserentsorgung diverser Lokalbehörden festgestellt. So seien zahlreiche Haushalte nicht ans Abwassersystem angeschlossen gewesen, viele Sammelschächte für Schmutzwasser seien fehlerhaft installiert worden und vielerorts werde die Entsorgung auch ohne gültige Umweltfreigaben betrieben. „Das ist ein Verstoß gegen das Umweltgesetz“, so Kandjeke.