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Verschuldete Stadt sucht Rat bei Regierung

Die Windhoeker Stadtverwaltung möchte "dringend" ein Komitee ins Leben rufen, das mit dem Finanzministerium und der Nationalen Planungkommission neue Einkommensquellen für die Lokalbehörde erschließen soll. Dies geht aus dem aktuellen Haushalt der Stadtverwaltung hervor.

Da die Hauptstadt eine "weit höhere Bevölkerungszuwachsrate" als der Landesdurchschnitt (vier Prozent) und eine Arbeitslosenquote von 35 bis 40 Prozent habe, steige der Druck auf die Ressourcen. Künftig sollen auch der Präsident und Premierminister über die Finanzen der Hauptstadt auf dem Laufenden gehalten werden.

Im Budget 2006/2007 wurde in der vergangenen Woche eine deutliche Erhöhung der städtischen Gebühren angekündigt (AZ berichtete). Trotzdem hat es die Stadtverwaltung nicht geschafft, einen ausgeglichenen operativen Haushalt vorzulegen. Das Betriebsbudget, in dem Kosten und Einnahmen für das Ende Juni 2007 ablaufende Finanzjahr aufgeführt werden, weist ein Defizit von rund N$ 63 Millionen auf. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um etwa sechs Prozent - ein großer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit noch acht Millionen Namibia-Dollar betrug und unter einem Prozent lag.

Zwei Projekte, die derzeit auf Grund mangelnder Gelder in der Schwebe hängen, sind die Sanierung des mit N$ 15 Millionen im Defizit stehenden städtischen Busdienstes und der Bau weiterer öffentlicher Toiletten. Vor allem die stark veraltete Busflotte müsse dringend erneuert werden, ein finanzierbares Konzept gebe es aber noch nicht. Die Busgebühren sollen vorerst nicht erhöht werden, sie könnten jedoch steigenden Taxitarifen angepasst werden. Um den öffentlichen Verkehr zu fördern, sollen im Finanzjahr 2006/07 neue Taxistände gebaut werden.

Als weiteres Kapitalprojekt wird im Stadtetat der Bau einer Wasseraufbereitungsanlage für das kontroverse Textilunternehmen Ramatex erwähnt. Hierfür seien N$ 13 Millionen vom Finanzministerium bereitgestellt worden. Einer Stadträtin zufolge schulde die Regierung der Lokalbehörde immer noch N$ 30 Millionen für ein Grundstück, das Ramatex zur Verfügung gestellt wurde. Die Zukunft des ehemaligen Vorzeige-Investitionsprojektes ist derzeit alles andere gewiss, nachdem sich die malaysischen Eigentümer unter anderem auf Grund "mangelnder Produktivität und hoher Kosten" aus Namibia zurückziehen wollen. Etliche Millionen Namibia-Dollar wurden in den vergangenen Jahren von der Stadt ausgegeben, um den Standort Windhoek für Ramatex so attraktiv wie möglich zu gestalten.

In diesem Finanzjahr soll ein Experte damit beauftragt werden, die Personalstruktur der Stadtverwaltung zu durchleuchten. "Künftige Beschäftigungszahlen und Einstellungen sollen am Resultat dieser Studie festgemacht werden", steht im Haushaltsentwurf. Die Stadtverwaltung beschäftigt derzeit 1641 Angestellte. Die Personalkosten im Finanzjahr 2006/07, inklusive noch zu besetzender Freistellen, belaufen sich laut Haushalt auf N$ 347 Millionen. Dies sind rund 34 Prozent der prognostizierten Gesamteinnahmen (N$ 1,035 Milliarden).

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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