"Verschwendung" verurteilt

Windhoek - Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) hat angesichts der staatlichen Finanzknappheit den geplanten Einkauf von zwei Hubschraubern verurteilt.

Präsident Sam Nujoma hat die Anschaffung der Helikopter am Mittwoch nach seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament bestätigt. Wie er auf Fragen des DTA-Präsidenten Katuutire Kaura mitteilte, würden die beiden Hubschrauber nicht nur für den Transport von Regierungsvertretern, sondern auch für Rettungsdienste beispielsweise bei einer Flut- oder Feuerkatastrophe gebraucht. "Keine Regierung kann ohne Helikopter funktionieren", stellte Nujoma fest.


Hier zu Lande bestehe dabei ein besonderer Bedarf an Hubschraubern, da das südafrikanische Apartheidsregime unmittelbar vor der Unabhängigkeit Namibias "alle Helikopter zurückgenommen" habe.


Diese Begründung reicht der NGfM nicht aus. "In einem schwierigen Jahr wie diesem sollte die Regierung auf unnötige Projekte wie den Heldenacker, das neue Staatshaus und den geplanten Einkauf von zwei VIP-Hubschraubern verzichten", erklärte der Direktor der Menschenrechtsorganisation Phil ya Nangoloh gestern. Derlei Vorhaben ließen sich nicht mit dem Sparkurs von Finanzminister Mbumba vereinbaren, der in jüngster Vergangenheit wiederholt nach einer Reduzierung der Staatsausgaben verlangt und verstärkte Finanzdisziplin gefordert habe.


"Wenn tatsächlich nicht genug Geld für Renten und die Armutsbekämpfung vorhanden sein sollte, ist mit Sicherheit auch keines für derartig lächerliche Ausgaben da", sagte ya Nangoloh. Angesichts der angeblichen Verschwendungssucht der Regierung, hält er auch deren Aufforderung nach einer Abschreibung ausländischer Schulden für inkonsequent.


Anstatt "zu Hause zu sparen" und der Bitte nach einem Schuldenerlass damit Auftrieb zu geben, verschwende die Regierung Steuergelder auf Prestige-Projekte, die angesichts der schweren Finanzkrise der Regierung keine Priorität hätten.