Verspätete Reformen

Die von Arbeitsminister Marco Hausiko angekündigte Reform der Sozialversicherungs-Kommission (SSC) ist zwar lobenswert, kommt aber angesichts der Tatsache viel zu spät, dass die Regierung bereits seit Jahren über die Missstände bei der Organisation hätte informiert sein müssen.

Wie die anderen Staatsbetriebe des Landes auch, ist die SSC der Regierung und der Öffentlichkeit zur Rechenschaft und Transparenz verpflichtet. Als solches ist die Institution auch angehalten, in regelmäßigen Jahresberichten über ihre Aktivitäten und Finanzsituation Auskunft zu geben. Dieser Kontrollmechanismus bleibt jedoch solange wirkungslos, wie die Regierung beispielsweise im Falle von Air Namibia und TransNamib tatenlos hinnimmt, dass diese beiden Staatsbetriebe seit Jahren keine Finanzberichte vorgelegt haben.


Der unbeschwerte Umgang mit staatlichen Unternehmen wird auch darin deutlich, dass die dort durchgeführten Revisionen des Generalbuchprüfers fast immer ohne Folgen bleiben, obwohl sie zum Teil haarsträubende Zustände bei den geprüften Instanzen aufzeigen. So hat der Generalbuchprüfer über Jahre in seinen Berichten auf die Misswirtschaft bei der Development Brigade Corporation hingewiesen, ohne dass die Regierung eingegriffen hätte. Die Verantwortlichen haben vielmehr wachen Auges den Niedergang des Unternehmens verfolgt, dessen letzter Revisionsbericht das Parlament zu einem Zeitpunkt erreichte, als die marode Gesellschaft bereits aufgelöst war.


Dass die Regierung defizitäre Staatsbetriebe wie Air Namibia, die Namibische Rundfunkgesellschaft (NBC) und die Zeitung New Era aus Prestigegründen subventioniert, ist noch verständlich. Unbegreiflich ist aber die Tatsache, dass diese Subventionierung bisher nicht mit Anstrengungen verbunden wurde, die betroffenen Betriebe zu sanieren, deren prekäre Finanzlage großteils auf eine mangelhafte Verwaltung zurückzuführen ist.


So hat beispielsweise zuletzt ein zu New Era geschickter Buchprüfer kapitulieren müssen, weil er keine Unterlagen finden konnte, mit denen er eine aussagefähige Bilanz hätte erstellen können.


Es ist zwar begrüßenswert, dass die Regierung in Form der neugegründeten Aufsichtsbehörde für Staatsbetriebe nun den Versuch unternimmt, die betroffenen Firmen zu durchleuchten und eine bessere Kontrolle über deren Finanzgebahren zu ermöglichen. Bedauerlich bleibt aber dennoch, dass Unternehmen wie die SSC erst im Sumpf der Korruption versinken mussten, bevor diese stark verspätete Initiative ergriffen wurde.