Verspätete Vorwärtsverteidigung

Mit ihrem ebenso verzweifelten wie verspäteten Versuch, eine Teilnahme der Nudo an der Nachwahl in Grootfontein gerichtlich zu verhindern, hat die Führungsspitze der DTA einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr sie ihren ehemaligen Parteikollegen Kuaima Riruako unterschätzt hat.

Dieser hat bereits vor Jahren laut darüber nachgedacht, seinen Einfluss als Oberhäuptling der Herero dafür zu nutzen, eine Abspaltung der stark von Vertretern dieser Volksgruppe dominierten Nudo von der DTA zu erreichen. Diese Überlegungen wurden von der DTA stehts als leere Drohgebärde eines vermeitlich geltungsbedürftigen Politikers abgetan, der mittels derlei Erpressung seine Position innerhalb der DTA verbessern wolle.


Spätestens als Riruako seinen sicheren Sitz im Parlament aufgegeben hat und aus der DTA ausgetreten ist, hätte deren Strategen auffallen müssen, dass es ihm mit seiner geplanten Loslösung der Nudo ernst ist. Anstatt sich juristisch auf die akut drohende Abspaltung vorzubereiten, hat Parteipräsident Katuutire Kaura den Abtünnigen jedoch gewähren lassen, obwohl sich bereits kurz zuvor die Republikanische Partei von der DTA losgesagt und damit Schule gemacht hatte.


In der festen Überzeugung, dass die Nudo durch ihre Verfassung an die DTA gebunden ist, haben deren Entscheidungsträger selbst dann keine juristischen Schritte unternommen, als Riruako am 22. Oktober bei der Wahlkommission die Registrierung der Nudo als eigenständige Partei beantragt hat. Dieser Bewerbung wurde schließlich am 5. Dezember stattgegeben, ohne dass die DTA in der Zwischenzeit eine Klage gegen diese Entscheidung vorbereitet hätte.


Vielmehr hat Kaura die Kommission mit zahlreichen Briefen bedacht, in denen er Gründe dafür aufführte, warum Riruakos Antrag abgelehnt werden sollte. Und an dieser Strategie hielt er ungeachtet der Tatsache fest, dass die Kommission wiederholt betont hat, die historische Verbindung zwischen der DTA und der Nudo werde bei der Beurteilung von Riruakos Antrag keine Rolle spielen.


Nun da die Nudo als unabhängige Partei registriert ist, sieht Kaura nur noch die Möglichkeit, deren Teilnahme an künftigen Stimmabgaben zu verhindern und damit eine weitere Aufwertung der Partei zu vereiteln. Und dabei bleibt ihm jetzt allein der juristische Feldzug gegen die Wahlkommission, die nach seiner Einschätzung den Antrag von Riruako nicht sorgfältig geprüft, sondern "irrelevantes Material" überbewertet hat.


Für die Kommission ist jedoch allein dieses Material ausschlagebend und so konnte sie auch schwerlich die Bewerbung von Riruako ablehnen, weil dieser wie vorgeschrieben zusammen mit dem Namen, dem Logo und der Verfassung der Nudo einen Betrag von N$ 5000, sowie die Unterschrift von 500 Personen eingereicht hat, die eine Registrierung der Nudo als unabhängige Partei unterstützen.


Es ist sehr fraglich, ob das Gericht noch vor der Nachwahl in Grootfontein am 12. Februar die Beschwerde von Kaura beurteilen und darüber befinden wird. Ebenso fraglich ist deshalb, ob die DTA eine Teilnahme der Nudo an diesem Urnengang verhindern und deren Emanzipierung als eigenständige Partei zu so später Stunde noch rückgängig machen kann.