Verteidigung vor Gesundheit
Windhoek - Die Nationalversammlung wird während der nächsten Wochen jeden der 31 Haushaltsposten für das vorliegende Finanzjahr 2008/2009 getrennt besprechen und verabschieden, bis das Haushaltsgesetz insgesamt Gültigkeit erlangt. Mit den Kanzleien des Präsidenten (Staatshaus mit Minister für präsidiale Angelegenheiten) und des Premiers zählt man 21 Ministerien. Auf der Tabelle nebenan sind 31 Haushaltsposten aufgeführt. Die Differenz ergibt sich aus Ministerien, die in zwei Etatposten unterteilt sind wie Zivilangelegenheiten/Inneres und Polizei und aus der getrennten Finanzierung "eigenständiger" Institutionen wie die Wahlkommission und die Anti-Korruptionskommission.
Zum Vergleich sind nebenan die jeweiligen Haushaltsposten der aufeinanderfolgenden Finanzjahre 2007/08 und 2008/09 aufgeführt, wobei die AZ lediglich Millionenbeträge und ihre auf- oder abgerundeten Bruchteile aufführt.
Auf der positiven Seite ist zu bemerken, dass Parlament und Regierung mit größerem Einsatz ihre Sozialverantwortung ernst nehmen, indem sie 34 Prozent der veranschlagten Ausgaben für Erziehung, Bildung, Jugend und Gesundheitsvorsorge absondern. Die Ministerin hat gestern wenig über die Lieblings-Prestigeobjekte der Macht habenden Partei gesagt: Air Namibia und das Staatshaus. Die nationale Fluglinie wird wieder subventioniert, aber die Ministerin hat den Zuschuss nicht wie sonst quantifiziert, während sie die jüngsten Kosten für das Staatshaus verschwiegen hat. Es war gestern nicht deutlich, in welchem Haushaltsposten diese Ausgaben getarnt sind.
Aus nicht ersichtlichen Gründen wie im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Sozialfürsorge, wo die Regierung zu Recht zulegen will, hat sich der Wehrhaushalt vom vergangenen Jahr auf das vorliegende Finanzjahr um 29 % erhöht, so dass der Verteidigungsminister während der nächsten zwölf Monate N$ 689 Mio. mehr ausgeben kann. Damit wird der Verteidigungsposten zum ersten Mal die Haushaltsmittel für das Ressort Gesundheit überholen.
Die Ministerin hat ferner darauf hingewiesen, dass die Steuereintreibung verschärft und systematisch verfolgt werden soll. Obwohl es keine Steuererhöhung gegeben hat, werden Wein-, Bier- und Schnapstrinker sowie Raucher (Konsumenten von Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak) mit Wirkung vom 20. Februar bereits deutlich zur Kasse gerufen. Diese Genussmittel, insofern sie aus dem Import stammen, werden nach den Richtlinien der Zollunion mit gesteigerten Einfuhrzöllen zwischen 5,2% (Zigarettentabak für Selbstdreher), 9,9% (Sekt) und 11% (Schnäpse) belegt.
Derweil die Regierung durch alle ihre Organe gern für den Fremdenverkehr wirbt und an die Vorschriften zur Erhaltung der Umwelt nach dem Grundgesetz erinnert, macht der Etat deutlich, dass dieses Ressort in Wirklichkeit keinen hohen Stellenwert einnimmt, denn das Ministerium erhält in diesem Jahr N$ 90 Mio. weniger als im Vorjahr. Haushaltsvoranschlag für 2008/2009
Haushalts- Ressort N$ in Mio
Posten 2008/2009 2007/2008
01 Büro des Präsidenten 253,4 230,2
02 Büro des Premiers 420,8 115,7
03 Nationalversammlung 90,1 68,4
04 Generalbuchprüfer 28,3 26,0
05 Zivilangelegenheiten/Inneres 151,7 119,1
06 Polizei 1 290,0 976,5
07 Auswärtiges, Rundfunk und Information 320,7 272,8
08 Verteidigung 2 371,8 1 682,8
09 Finanzen 2 818,5 2 774,4
10 Erziehung 4 782,8 3 699,5
11 Nationalrat 40,0 31,6
12 Frauenangelegenheiten und Kinderfürsorge 264,9 191,3
13 Gesundheit und Sozialfürsorge 2 130,9 1 682,9
14 Arbeit und soziale Wohlfahrt 996,3 787,3
15 Bergbau und Energie 152,3 96,4
16 Justiz, Ombudsperson 236,4 246,1
17 Regional- und Kommunalverwaltung
und Wohnungsbau 593,9 518,3
18 Umwelt und Tourismus 209,3 299,9
19 Handel und Industrie 185,9 126,5
20 Landwirtschaft, Wasserbau
und Forstwirtschaft 948,6 652,8
21 Strafvollzug und Resozialisierung 228,5 212,2
22 Fischerei und Meeresressourcen 168,1 163,7
23 Abteilung für Öffentliche Arbeiten (MWTC) 389,0 357,5
24 Abteilung für Transport (MWTC) 1 027,3 713,2
25 Ländereien, Neusiedlung u. Rehabilitierung 161,2 140,0
26 Nationale Planungskommission 79,5 50,4
27 Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur 319,2 205,9
28 Wahlkommission 78,2 25,7
29 Information und Rundfunk 215,0 154,2
30 Anti-Korruptionskommission 14,1 11,3
31 Kriegsveteranen 167,1 23,0
Gesamtausgaben 21 133,7 16 625,6
Zum Vergleich sind nebenan die jeweiligen Haushaltsposten der aufeinanderfolgenden Finanzjahre 2007/08 und 2008/09 aufgeführt, wobei die AZ lediglich Millionenbeträge und ihre auf- oder abgerundeten Bruchteile aufführt.
Auf der positiven Seite ist zu bemerken, dass Parlament und Regierung mit größerem Einsatz ihre Sozialverantwortung ernst nehmen, indem sie 34 Prozent der veranschlagten Ausgaben für Erziehung, Bildung, Jugend und Gesundheitsvorsorge absondern. Die Ministerin hat gestern wenig über die Lieblings-Prestigeobjekte der Macht habenden Partei gesagt: Air Namibia und das Staatshaus. Die nationale Fluglinie wird wieder subventioniert, aber die Ministerin hat den Zuschuss nicht wie sonst quantifiziert, während sie die jüngsten Kosten für das Staatshaus verschwiegen hat. Es war gestern nicht deutlich, in welchem Haushaltsposten diese Ausgaben getarnt sind.
Aus nicht ersichtlichen Gründen wie im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Sozialfürsorge, wo die Regierung zu Recht zulegen will, hat sich der Wehrhaushalt vom vergangenen Jahr auf das vorliegende Finanzjahr um 29 % erhöht, so dass der Verteidigungsminister während der nächsten zwölf Monate N$ 689 Mio. mehr ausgeben kann. Damit wird der Verteidigungsposten zum ersten Mal die Haushaltsmittel für das Ressort Gesundheit überholen.
Die Ministerin hat ferner darauf hingewiesen, dass die Steuereintreibung verschärft und systematisch verfolgt werden soll. Obwohl es keine Steuererhöhung gegeben hat, werden Wein-, Bier- und Schnapstrinker sowie Raucher (Konsumenten von Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak) mit Wirkung vom 20. Februar bereits deutlich zur Kasse gerufen. Diese Genussmittel, insofern sie aus dem Import stammen, werden nach den Richtlinien der Zollunion mit gesteigerten Einfuhrzöllen zwischen 5,2% (Zigarettentabak für Selbstdreher), 9,9% (Sekt) und 11% (Schnäpse) belegt.
Derweil die Regierung durch alle ihre Organe gern für den Fremdenverkehr wirbt und an die Vorschriften zur Erhaltung der Umwelt nach dem Grundgesetz erinnert, macht der Etat deutlich, dass dieses Ressort in Wirklichkeit keinen hohen Stellenwert einnimmt, denn das Ministerium erhält in diesem Jahr N$ 90 Mio. weniger als im Vorjahr. Haushaltsvoranschlag für 2008/2009
Haushalts- Ressort N$ in Mio
Posten 2008/2009 2007/2008
01 Büro des Präsidenten 253,4 230,2
02 Büro des Premiers 420,8 115,7
03 Nationalversammlung 90,1 68,4
04 Generalbuchprüfer 28,3 26,0
05 Zivilangelegenheiten/Inneres 151,7 119,1
06 Polizei 1 290,0 976,5
07 Auswärtiges, Rundfunk und Information 320,7 272,8
08 Verteidigung 2 371,8 1 682,8
09 Finanzen 2 818,5 2 774,4
10 Erziehung 4 782,8 3 699,5
11 Nationalrat 40,0 31,6
12 Frauenangelegenheiten und Kinderfürsorge 264,9 191,3
13 Gesundheit und Sozialfürsorge 2 130,9 1 682,9
14 Arbeit und soziale Wohlfahrt 996,3 787,3
15 Bergbau und Energie 152,3 96,4
16 Justiz, Ombudsperson 236,4 246,1
17 Regional- und Kommunalverwaltung
und Wohnungsbau 593,9 518,3
18 Umwelt und Tourismus 209,3 299,9
19 Handel und Industrie 185,9 126,5
20 Landwirtschaft, Wasserbau
und Forstwirtschaft 948,6 652,8
21 Strafvollzug und Resozialisierung 228,5 212,2
22 Fischerei und Meeresressourcen 168,1 163,7
23 Abteilung für Öffentliche Arbeiten (MWTC) 389,0 357,5
24 Abteilung für Transport (MWTC) 1 027,3 713,2
25 Ländereien, Neusiedlung u. Rehabilitierung 161,2 140,0
26 Nationale Planungskommission 79,5 50,4
27 Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur 319,2 205,9
28 Wahlkommission 78,2 25,7
29 Information und Rundfunk 215,0 154,2
30 Anti-Korruptionskommission 14,1 11,3
31 Kriegsveteranen 167,1 23,0
Gesamtausgaben 21 133,7 16 625,6
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Allgemeine Zeitung
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