Vertrag geht mit dem Gesetz konform

Windhoek - Arbeits- und Transportminister Helmut Angula, der als früherer Generaldirektor der Nationalen Planungskommission (NPC) den MCA-Vertrag mit der US-amerikanischen Regierungsagentur Millennium Challenge Corporation (MCC) eingefädelt hat, warb gestern in der Nationalversammlung für die Ratifizierung des Dokuments. Die Debatte der Parlamentsabgeordneten dazu soll heute beginnen.

Zuvor hatte Angulas Nachfolger Peter Katjavivi am Vormittag in Windhoek Details des Vertragswerks erläutert und sich dabei einen Schlagabtausch mit Vertretern der SWAPO-Jugendliga geliefert. Diese sowie der Gewerkschaftsdachverband NUNW hatten das Dokument zuletzt stark kritisiert und behauptet, dass der Etoscha-Nationalpark oder Teile davon im Gegenzug für den MCA-Vertrag an amerikanische Firmen verhökert werden soll (AZ berichtete). "Das ist keineswegs der Fall", machte NPC-Chef Katjavivi auf Mediennachfrage deutlich. Und weiter: "Der Vertrag widerspricht nicht dem namibischen Recht."

Die Kritik richtet sich gegen den geplanten Bau von zwei Lodges im Etoscha-Park sowie weiteren zwei Lodges in anderen Nationalparks im Norden Namibias. Penny Akwenye, Geschäftsführerin des MCA-Büros in Windhoek, wies darauf hin, dass zunächst das so genannte Programm Implementation Agreement unterzeichnet werden müsse und man danach diskutieren und entscheiden könne, wo die Unterkünfte gebaut werden sollen. Katjavivi sagte indes zu, dass Lodges nur "an der Peripherie des Parks, nicht im Park" gebaut werden sollen. Akwenye erklärte zudem, dass die Vorschläge für die Verwendung des Geldes aus dem MCA-Fonds allesamt von namibischer Seite gekommen seien. Bei Beratungen mit Vertretern des Tourismussektors sei von diesem als erstes "der Bedarf zur Aufwertung von Etoscha" genannt worden. Katjavivi führte aus, dass die für Etoscha vorgesehenen 40,5 Mio. US$ für Bau und Renovierung von 100 Angestelltenhäusern, Straßenbau, Bau von Lagermöglichkeiten und Beratungsräumen für das Umweltministeriums sowie Ausstattung für Wildfang und -umsiedlung verwendet werden sollen.

Der NPC-Chef und Akwenye versicherten, dass es in jedem Fall "offene Ausschreibungen" geben werde, an denen sich jeder beteiligen könne - natürlich auch Firmen aus den USA. MCC-Koordinator John Wingle meinte dazu mit Verweis auf den großen Kostenaufwand für Bieter aus den USA: "Die Mehrheit der Aufträge wird sicher an namibische Firmen gehen."

Ein weiterer Stein des Anstoßes war die Steuerbefreiung für Gelder und Projekte aus dem MCA-Vertrag. Dazu erklärte Wingle: "Wenn wir Geld geben, wollen wir sicherstellen, dass dieses zu 100% ankommt." Denn bei einer zu berechnenden Steuer würde diese von dem Gebergeld abgezogen werden. Die Kritik an der geforderten Erklärung vom Büro des Generalstaatsanwaltes wies Michael Klein vom Tisch. "Wir müssen eine rechtliche Stellungnahme abgeben, dass dieser Vertrag bindend ist. Dies ist eine Standardanforderung, wenn Verträge zwischen zwei Ländern abgeschlossen werden", so der Anwalt aus dem Justizministerium.

Laut dem in dem MCA-Vertrag bekommt Namibia 304,5 Millionen US-Dollar (ca. 2,3 Milliarden N$), die der Armutsreduzierung und ökonomischen Entwicklung dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf Bildung (145 Mio. US$), Tourismus (67 Mio. US$) und Landwirtschaft (47 Mio. US$).