Vertrauliche Vertuschung

Geheimnisverrat. Schon das Wort ist einschüchternd, weil ihm etwas erhabenes, etwas majestätisches anhaftet. Weil es wie ein Bollwerk gegen Staatsfeinde klingt, weil es suggeriert, dass Konsens darüber besteht, was die nationale Sicherheit eines Landes berührt und deshalb vertraulich ist.

Genau das ist aber nicht der Fall und genau deshalb ist es unzulässig, dass der Geheimdienst (NCIS) die eigene Arbeit komplett zur Verschlusssache erklärt, eine Thematisierung seiner Vermögenswerte tabuisiert und sich dabei hinter dem Vorwand der Gefahrenabwehr verschanzt. Dass er eine Zeitung daran hindern will, über die mutmaßlich private und damit augenscheinlich korrupte Privatnutzung von zwei Farmen und einer Immobilie zu berichten und vorgibt, dabei die Belange Namibias zu verteidigen.

Natürlich ist dem NCIS bewusst, dass weder die von ihm verklagte Zeitung, noch andere Medien danach streben, seine Mitarbeiter zu enttarnen, oder ihn zu kompromittieren. Und natürlich ist ihm nicht entgangen, dass Zeitungen freiwillig darauf verzichtet haben, die Farmen zu identifizieren, obwohl ihre Namen und Lage unter Gerichtsreportern bekannt ist.

Es ist also allen Prozessbeteiligten klar, dass es hier nicht um Geheimnisverrat, sondern um den journalistischen Versuch geht, mögliches Fehlverhalten unter NCIS-Angestellten zu enthüllen. Und selbst der NCIS bestreitet nicht, dass er in einer geschlossenen Verhandlung hätte begründen können, warum die bereits angestellten Recherchen die nationale Sicherheit gefährden und eine Veröffentlichung der dabei gewonnenen Erkenntnisse untersagt gehört.

Das hat er aber nicht. Weil er weiß, dass weder die Farmen, noch die Immobilie nachrichtendienstlich genutzt werden. Weil er der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann, warum für die drei zu vertraulichen Vermögenswerten erklärten Besitztümer offenbar 65 Millionen N$ an Steuergeld ausgegeben und sie dann der Freizeitgestaltung des Personals zugeführt wurden.

Marc Springer