Verwirrung um Reinigungsgebühr

Seit Beginn der Woche laufen in der AZ die Telefondrähte heiß.

Dutzende Windhoeker beschweren sich über die seit Juli erhöhten Gebühren der Stadt und verlangen Klarheit über einzelne Rechnungsposten. Die Steuerzahlervereinigung will in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung Licht in das Dunkel des Zahlenurwalds bringen.





Windhoek - Die Strom- und Wasserrechnung vom Juli ist unter Windhoeker Hausbesitzern Gesprächsthema Nr. 1, seit die Stadtverwaltung Ende Juli erstmals eine gesonderte Gebühr für die Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen erhoben hat.


Warum die Stadt die erhöhte Gebühr als eine erzieherische Maßnahme betrachtet, wo es doch kaum die zahlenden Hausbesitzer sind, die ihren Müll auf die Straße werfen, wollen Anrufer wissen. Andere beschweren sich über eine Erhöhung ihrer Rechnungen um 25 Prozent oder mehr, die vor allen Dingen Rentnern zu schaffen macht. Dritte wollen Klarheit darüber, ob die Reinigungsgebühr nach den neuen oder - wie die Stadtverwaltung erst (scheinbar fälschlich) behauptet hatte - nach den alten Grundstücksabschätzungen berechnet ist. Und dann ist da noch die Gebühr für die geplante Stadtpolizei, seit Juli in den städtischen Abgaben enthalten, die Verwirrung schafft.


Das Chaos aufklären will nun die Windhoek Rate Payers Association. In der kommenden Woche will die Steuerzahlervereinigung laut Sekretär Horst Boedecker eine Vorstandssitzung abhalten und anschließend ein Gespräch mit der Stadtverwaltung führen. "Wir wollen genaue Zahlen, klare Fakten und gute Begründungen", so Boedecker gegenüber der AZ. "Dann werden wir entscheiden, wie wir vorgehen."


Die Stadt Windhoek gibt laut dem leitenden Beamten Hafeni Nghinamwaami 3,3 Millionen Namibia-Dollar im Jahr für die Säuberung von öffentlichen Plätzen und Straßen aus. Mit der seit Juli in einem gesonderten Rechnungsposten aufgeführten Reinigungsgebühr will die Stadt Nghinamwaami zufolge die Bürger zu verantwortungsvollerem Umgang mit Müll "erziehen" - ein Argument, das hinkt, weil die Gebührenzahler Hauseigentümer sind, während die größte Verschmutzung in den informellen Siedlungen und ärmeren Vororten geschieht. Stadtratsmitglied Ilme Schneider hat eine plausiblere Erklärung parat: Die Stadt muss fünf Prozent ihrer Einnahmen aus den städtischen Abgaben (assessment rates) an den Khomas-Regionalrat abführen. Mit der Aussonderung der Reinigungsgebühr, die zuvor teil der städtischen Abgaben war, geht dieses Geld nun nicht mehr an den Regionalrat "verloren".


Schneider weiß zu berichten, dass in der letzten Stadtratssitzung leitende Persönlichkeiten darauf hingewiesen haben, dass die Finanzlage der Stadt Windhoek nicht nachhaltig ist. "Keine Hauptstadt der Welt kann sich allein aus ihren Bürgern finanzieren", soll der Vorsitzende der städtischen Exekutive gesagt haben. Laut Schneider sind Gespräche im Gange, die für die ferne Zukunft auf eine finanzielle Unterstützung der Stadt Windhoek durch die Zentralregierung hoffen lassen.