"Verzögerte Justiz ist verweigerte Justiz"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat in einem 25-seitigen Sonderbericht offen mit einer Intervention von UN-Experten gedroht.

Grund ist das mittlerweile vier Jahren dauernde Gerichtsverfahren gegen mehr als 120 vermeintliche Caprivi Sezessionisten.





In den Morgenstunden des 2. August 1999 haben Mitglieder der Separatistenbewegung im Caprivi, der Caprivi Liberation Army (Cla) einen bewaffneten Angriff auf Katima Mulilo durchgeführt. Bei der Attacke der CLA-Kräfte waren die örtliche Polizeistation, das Regionalbüro der NBC (Namibian Broadcasting Corporation), die Wenela Grenzstation und die Mpacha Militärbasis gestürmt und teilweise beschädigt worden. 11 Menschen verloren damals ihr Leben, sechs davon gehörten den namibischen Sicherheitskräften an. Am Abend des 2. August erklärte Präsident Sam Nujoma den Notstand. Daraufhin wurden die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen und Regierungstruppen in den Caprivi entsendet. Der Angriff der Separatisten wurde zurückgeschlagen und mehr als 300 Menschen unter den Notstandsbestimmungen verhaftet.


Der kürzlich veröffentlichte Amnesty-Report listet allein über vier Seiten Fehlverhalten und Gesetzesbrüche der Regierungstruppen auf, die sich ausschließlich mit den Umständen der Verhaftung und Internierung der Separatisten befassen. Die Vorwürfe der Folter, erzwungener Geständnisse und inhumaner Haft sieht die Menschenrechtsorganisation mittlerweile als gesichert. Es empfiehlt daher die Entsendung eines UN-Sonderermittlers, der sich mit den Verstößen gegen zahlreiche von Namibia unerzeichnete UN-Konventionen befasst.


Des Weiteren zeigt der Report, dass den Verhafteten Grundrechte ohne gesetzliche Basis vorenthalten wurden. Der Hauptvorwurf betrifft den Paragrafen 12 der namibischen Verfassung. Er weist darauf hin, dass ein Verhandlungsbeginn gegen Verhaftete innerhalb eines annehmbaren Zeitraumes stattfinden müsse, ansonsten die Beschuldigten freizulassen sind. Am vergangenen Wochenende ist das Verfahren gegen die vermeintlichen Separatisten ins vierte Jahr gegangen. Mittlerweile sind 11 der Inhaftierten verstorben.


Jeder einzelne vermeintliche Caprivi-Separatist sieht sich mit jeweils 275 Anklagepunkten konfrontiert, auch wenn dieser am Großteil der ihm vorgeworfenen Taten nicht beteiligt war. Sollte sich herausstellen, dass der eine oder andere seit August 1999 unschuldig in Haft war, sieht sich der Staat mit einer immensen Entschädigungsforderung der Betroffenen konfrontiert, was den Steuerzahler wiederum unnötig belasten wird.


Das Verhalten der Regierung kann man auch so deuten: Je weniger "Überlebende", desto geringer fallen die Entschädigungszahlungen aus. Es hat den Anschein, als würde die Regierung mit ihrer derzeitigen Vorgangsweise über Leichen gehen. Bevor der Prozess überhaupt noch begonnen haben wird, werden noch mehr Insassen aus Krankheitsgründen die eigene Verhandlung nicht miterleben können. Die Betroffenen in dieser Geschichte sind in jedem Fall die Angehörigen, die unter der Missachtung der Grundrechte leiden - und das schon seit Jahren.


Im Verlauf der letzten vier Seiten des Berichts, die mit "Schlussfolgerungen und Empfehlungen" überschrieben ist, wird der Sprachgebrauch der Amnesty-Autoren zunehmend undiplomatischer - hier werden Forderungen an die Regierung Namibias gestellt, die "umgehend" erfüllt werden sollen: "Hier sind international gültige Menschenrechte verletzt worden, wie die UN-Konvention gegen Folter (CAT) und die verbindliche UN-Vereinbarung zur Wahrung der zivilen und politischen Rechte (ICCPR). Wir rufen die Regierung Namibias dazu auf, von sofort an den Inhaftierten im Caprivi-Verfahren diese Rechte zuzugestehen".