Vetternwirtschaft bremst die Entwicklung

Korruption, Misswirtschaft und Nepotismus hemmen Afrikas Entwicklung. Das meint Michael Gahler, Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament und Beauftragter für das Pan-afrikanische Parlament, und sieht sich nach dem 10. Windhoeker Dialog in der vergangenen Woche in Namibias Hauptstadt bestätigt. Stefan Fischer sprach für die AZ mit ihm über die Konferenz.

AZ: Was ist das Ziel dieses Dialogs?

M.Gahler: Der Dialog wurde damals in Windhoek ins Leben gerufen, um gleichgesinnte Parteien aus Europa und Afrika zusammenbringen. Auf der einmal im Jahr stattfindenden Konferenz werden aktuelle politische Entwicklungen diskutiert, zum Beispiel die Agenda beider Kontinente, die Afrika-Politik Europas und die Situation in einzelnen Ländern.

AZ: Woher kamen die Teilnehmer und wer war aus Namibia vertreten?

M.Gahler: Diesmal waren Vertreter von 15 afrikanischen Ländern dabei, meist von Oppositionsparteien. Aus Namibia waren dies Repräsentanten der DTA.

AZ: Was waren diesmal die Schwerpunkte?

M.Gahler: Es ging vor allem um Wahlen und Wahlfälschung, Korruption und Regierungsführung. Wenn wir analysieren, wo die Probleme Afrikas liegen, läuft es immer wieder auf Korruption und schlechte Regierungsführung heraus.

AZ: Was kann die EU dagegen tun?

M.Gahler: Eine unserer Antworten ist die Möglichkeit, den Marktzugang und die Entwicklungshilfe-Zahlungen zu begrenzen, wie es derzeit zum Beispiel bei Simbabwe und Togo der Fall ist. Die Unterstützung beschränkt sich dabei nur auf humanitäre Hilfe. Doch bevor wir mit der europäischen Keule drohen, wollen wir lieber die afrikanischen Initiativen fördern, die aus eigener Kraft entstehen. Denn andersherum ist es so, dass Länder, in denen es gut läuft, zum Beispiel Ghana, dann mehr Unterstützung bekommen sollen.

AZ: Wie sehen Sie Namibia in diesem Zusammenhang?

M.Gahler: Die DTA hat sich besonders zu Korruption, zur Dominanz der Regierungspartei und zur ungerechten Parteienfinanzierung geäußert. Ich sehe das so: Namibia wird in seinem Potenzial leider durch Nepotismus, also Vetternwirtschaft, gehemmt. Das Land ist geprägt durch die dominierende Regierungspartei, die vor allem im öffentlichen Sektor die eigenen Leute und Anhänger bevorzugt, zum Beispiel bei Stellenbesetzungen und der Herangehensweise bzw. Lösung von Problemen. Wenn dies nicht so wäre, könnten gewisse Dinge, wie Verwaltungsarbeit und Landreform, besser laufen. Zum Beispiel sind die Kriterien der Landreform nicht richtig definiert.

AZ: Dennoch bekommt Namibia weiterhin nicht wenig Geld von der EU? (nach offiziellen Angaben ca. 94,4 Mio. Euro bzw. für 2002 bis 2007)

M.Gahler: Ja. Namibia bekommt Projekthilfe und ist eines von 28 afrikanischen Ländern, die auch so genannte Budgethilfe erhalten. Bei letzterer kommt es vor allem auf die Sichtbarkeit der Mittelverwendung an. Wenn ich mir das Staatshaus-Projekt ansehe, muss ich natürlich kritisieren, dass es nicht sehr authentisch ist, weil es von einem anderen Land gebaut wird. Ich werde demnächst einen Bericht fürs EU-Parlament verfassen, in dem ich auf positive und negative Beispiele für die Verwendung von Budgethilfe in afrikanischen Ländern hinweise.

AZ: Wie schätzen Sie die Bestrebungen gegen Korruption in Namibia ein?

M.Gahler: Das Einsetzen einer Anti-Korruptionskommission ist sehr zu begrüßen. Sie macht natürlich nur Sinn, wenn sich Angestellte aus dem Staatsdienst repressionsfrei an die Kommission wenden können und wenn dieser Akteneinsicht gewährt wird.

AZ: Stichworte Regierungsführung, politische Stabilität und Korruption: Wie schätzen Sie Namibia insgesamt im afrikanischen Vergleich ein?

M.Gahler: Ich sehe Namibia im unteren Bereich des oberen Drittels. Gerichte und Presse sind unabhängig, es gibt auch einen Generalbuchprüfer. Negativ ist, dass bekannt gewordene Verfehlungen keine Konsequenzen haben.

AZ: Wie lautet Ihr persönliches Fazit nach der Konferenz?

M.Gahler: Der Wille zur Zusammenarbeit ist ganz klar vorhanden. Und es ist gut, dass man in konkreten Bereichen zwischen Europa und Afrika zu gemeinsamen Positionen kommen kann.

AZ: Danke für das Gespräch.