Viel Geld und deutliche Kritik

Mit insgesamt 94,43 Mio Euro, etwa 750 Millionen Namibia Dollar, wird die Europäische Union (EU) Namibia im Zeitraum 2002 bis 2007 unterstützen. Darin sind kürzlich zusätzlich bewilligte drei Millionen Euro enthalten.

Windhoek - Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Windhoek vom Botschafter der Europäischen Kommission (EC), Antonius Brüser, und dem Generaldirektor der Nationalen Planungskommission (NPC), Immanuel Ngatjizeko, unterzeichnet (die AZ berichtete).

Die Vereinbarung stellt einen Zusatz zum Strategiepapier der EU für Namibia (Country Strategy Paper) und dem nationalen Richtungsprogramm (National Indicative Programm) dar. In diesen Dokumenten ist der Rahmen für die Beziehungen zwischen EC und Namibia für den Zeitraum von 2002 bis 2007 festgehalten.

Entsprechend der Cotonou-Partnerschaftsvereinbarung zwischen den so genannten AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) und der EC wurden Probleme, Leistungen und Entwicklung Namibias im Jahr 2004 unter die Lupe genommen. Auf dieser Prüfung beruhend, seien dann weitere ?3 Mio bewilligt worden.

"Aufgrund der Erfolge, die Namibia im Hinblick auf die Millennium-Entwickungsziele vorweisen kann, entschied sich die Kommission, die Mittelzusagen zu erweitern", erklärt EC-Botschafter Antonius Brüser. "Namibia ist eines der glücklichen Länder", die eine Budget-Erhöhung erhielten, ergänzte Ngatjizeko.

Die Gelder sind nach Verwendungszweck unterteilt in Teil A und B (envelopes). Envelope A sei für makroökonomische Unterstützung, sektorale Programme sowie Einzelprogramme und Projekte vorgesehen. Die Mittel in Envelope B sollen für Unvorhergesehenes eingesetzt werden. So seien im vergangenen Jahr die Betroffenen der Überschwemmungen im Landesnorden unterstützt worden.

"Ich möchte zusammenfassen, dass anstatt der ursprünglich veranschlagten ?48 Mio (etwa N$384 Mio) nun ?69,43 Mio für die Verwendungszwecke des Teils A zur Verfügung stehen. Die Mittel für den Bereich B wurden dafür reduziert: von ?41,6 Mio auf ?26,3 Mio", erklärte Brüser. Mit den zusätzlichen drei Millionen Euro stünden nun insgesamt ?94,43 Mio zur Verfügung, was etwa N$750 Mio entspricht.

Zur Verwendung der Gelder gab der Botschafter an, dass ?53 Mio im Rahmen des Rural Poverty Reduction Programme für die Bekämpfung der ländlichen Armut und zur Unterstützung der Landreform genutzt werden. "Dieses wichtige Programm wird die namibische Regierung bei der ländlichen Wasserversorgung und beim Straßenbau unterstützen sowie Initiativen der Bevölkerung zur Armutsbekämpfung fördern", so Brüser. Mit weiteren Mitteln sollen die Probleme im Management öffentlicher Finanzen bekämpft werden. Der Betrag von ?1,2 Mio soll einige nichtstaatliche Organisationen unterstützten. Welche diese sein werden, sei jedoch noch nicht entschieden. Brüser wies auch auf eines der drückensten Probleme hin: "Namibia ist noch immer eines der Länder, die im südlichen und östlichen Afrika im Bildungssektor am schlechtesten abschneiden, genau genommen am schlechtesten in Mathe und am zweitschlechtesten im Lesen".