Viele offene Landfragen

Von Frank Steffen, Windhoek

Wenn die Kontrollen über neuverteiltes Land seitens des Ministeriums zuständig für die Bodenreform fragwürdig waren (AZ berichtete), so waren auch die weiteren Antworten des Staatssekretärs Peter Amutenya auf die gestellten Fragen bei der öffentlichen Anhörung zu dem Revisionsbericht der Jahre 2010/11 bis 2012/13, sehr enttäuschend.

Er sollte Auskunft geben, warum das Verkaufsprinzip „williger Käufer und williger Verkäufer“ nicht funktioniert? Nach Ausschweifungen über den Umstand, dass sich Farmer nicht mit dem angebotenen Preis zufriedengeben, schloss er ab indem er erklärte, dass das MLR keine Angebote aus den Gegenden erhalte, in denen es vorzugsweise kaufen wollte. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für öffentliche Finanzverwaltung, Mike Kavekotora, wollte daraufhin wissen, warum die Abschätzungen des MLR so verschieden zu denen der Agri-Bank seien? „Wir haben unterschiedliche Ausgangspunkte: Das MLR kauft Farmen, verteilt sie in Parzellen und verschafft die Infrastruktur, damit die Familien da­rauf wirtschaften können. Wir richten uns nach den Preisen von in der Nachbarschaft verkauften Farmen. Die Agri-Bank dagegen beurteilt den Boden laut Ertragsvermögen und erschließt einen Wert, der einer eventuellen Hypothek Genüge tut“, meinte Amutenya zum Erstaunen von Kavekotora, welcher die Meinung äußerte, dass gerade dann die Werte nahe aneinander liegen müssten. Er wollte wissen warum die aufgekauften Farmen jahrelang brach liegen, total verkommen und ausgeraubt werden? Nach langem Gerede erklärte der Beamte, dass der Prozess des Besitzübertrags zu lange nehme. Nach einigen Rückfragen gab Amutenya zu, dass der Prozess im Idealfall nie länger als 90 Tage dauern sollte, wovon 30 Tage für den Transfer nötig seien.

„Es befinden sich momentan 42 Süden-Farmen im Besitz der MLR, da wir noch nicht alle Parzellen an Antragssteller übertragen konnten“, beantwortete Amutenya die weitere Frage, wie viele Farmen das MLR im Süden aufgekauft- und nicht verteilt habe. Kavekotora hakte nach und der Ausschuss musste hören, dass diese Farmen sich bereits seit dem Datum der Revision (vor mehr als drei Jahren) im Besitz des MLR befanden. „Von den 42 Farmen können elf Parzellen nicht verteilt werden, weil sie kein Wasser haben“, erklärte Amutenya, was den Ausschussvorsitzenden zu dem Ausruf verleitete: „Sie kaufen Farmen ohne Wasser? Liegt das daran, dass dies nicht Ihr eigenes Geld ist?“ Nach und nach stellte sich heraus, dass „weitere drei Farmen“, und „noch weitere fünf Farmen“ und letztendlich „noch eine Farm“, alle kein Wasser hatten. „Herr Staatssekretär, aus Ihren elf Farmen ohne Wasser sind inzwischen 20 Farmen geworden“, bemerkte Kavekotora und wollte wissen was mit den anderen Farmen sei? „23 Farmen sind unbewohnt, zwei stehen ab nächsten Monat zum Verkauf und eine Farm ist bewohnt“, kam die Antwort, weswegen Kavekotora sofort nachsetzte und wissen wollte, wie aus den 42 nun 46 Farmen geworden seien? Über sieben Wild- und Jagdfarmen konnte Amutenya keine genaue Auskunft geben, außer dass sich eine „im desolaten Zustand“ befände. Der anwesende Generalbuchprüfer machte sich indes unentwegt Notizen.

Auf die Frage, warum es so viele zugeteilte Einheiten gebe, die unbewohnt blieben, in welchem Fall sich die Neusiedler nicht an das Übereinkommen zur wirtschaftlichen Nutzung des Bodens halten, widersprach sich der Staatssekretär abermals. „Wir evaluieren diese Nutzung regelmäßig, und wenn die Farmen nicht laut Übereinkommen genutzt werden, gibt es Folgen“, meinte er. „Welche Folgen? Wie vielen dieser umgesiedelten Leute habt ihr das Land wieder weggenommen? Wie verhält sich das mit den vielen Farmen, die einfach als Weidefarm weitervermietet werden? Ist das der Zweck dieses Programms?“ wollte Kavekotora wissen. Erst nach langer Verzögerung gab der Staatssekretär zu, dass seit Bestehen des Programms lediglich acht Leute die Farm wieder hätten hergeben müssen, davon vier in der Hardap-Region.