Völkermord: "Keine Überraschung" im Bundestag

Windhoek/Berlin - Gestern Abend gegen 21.30 Uhr sollte im deutschen Bundestag über einen Antrag von der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen" abgestimmt werden. Da dies nach Redaktionsschluss war, kann das Ergebnis hier nicht vermeldet werden. Allerdings gab sich der Antragsteller schon im Vorfeld geschlagen.

Es sei "keine Überraschung" zu erwarten, erklärte Manuel Faber, Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Niema Movasaat (Die Linke), der bei diesem Antrag federführend war, gestern Vormittag im AZ-Gespräch. Die Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) werde erwartungsgemäß dagegen stimmen, führte er aus.

Indes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ebenfalls einen Antrag aufgestellt und wollten diesen zusammen mit dem Antrag der Linksfraktion behandelt haben. Der Titel dieses Antrags lautet: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden". In dem Dokument wird zwar auch von "deutschen Kolonialverbrechen" und "Völkermord" gesprochen, allerdings nicht von finanzieller Entschädigung. Stattdessen soll beispielsweise der Etat der sogenannten Versöhnungsinitiative, die 2004 mit einem Etat von 20 Mio. Euro auf den Weg gebracht und bislang in Namibia nicht umgesetzt wurde, aufgestockt werden, schlagen die Antragsteller vor. Überdies soll "die deutsche Kolonialvergangenheit zum festen und dauerhaften Bestandteil von Lehrplänen an deutschen Schulen" werden.

Das Vorliegen von zwei Anträgen mit ähnlichem Inhalt erklärte Faber mit "parteitaktischen Gründen", da SPD und Grüne keine gemeinsamen Projekte mit der Linksfraktion machen wollten. Die Abstimmung werde dann wie folgt sein: "Wir enthalten uns zum Antrag von SPD und Grünen und die enthalten sich zu unserem Antrag - und die Regierungskoalition wird beide Anträge ablehnen."