Volksverhetzung verurteilt

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund ist ein Video, das auf sozialen Medien kursierte und den selbsternannten Devisenhändler Michael Amushelelo (30) dabei zeigt, wie er Geingob bei einer Versammlung von Kritikern des Staatsoberhaupts am Goreangab-Damm in Windhoek beleidigt. Dabei ruft er seinen Zuhörern unter anderem zu, Geingob sei ein Hund, der „verschwinden“ solle, weil er „von uns nicht gewollt“ sei.

Dem Menschenrechtler Phil ya Nangoloh zufolge habe Amushelelo eindeutig beabsichtigt, Hass gegen Geingob zu schüren und nehme dabei billigend in Kauf, dass seine verbale Brandstiftung zu möglicher Gewalt führen könnten. Als solches stellten seine Äußerungen eine Form der Volksverhetzung und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren sollte.

Ähnlich äußerte sich auch der Befehlshaber der Polizei, Generalinspektor Sebastian Ndeitunga. Dieser rief die Bevölkerung generell und die Organisatoren öffentlicher Versammlungen speziell dazu auf, sich im Ton zu mäßigen und die Rechte anderer zu respektieren. Nach seiner Einschätzung seien die Äußerungen von Amushelelo eindeutig Rufmord und nicht durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit gedeckt. Ferner verstoße Diffamierung dieser Art gegen afrikanische Traditionen, die Respekt vor Älteren voraussetzten.

Obwohl es erlaubt sei, den Präsidenten zu kritisieren, sei es unzulässig, diesen in seiner Menschenwürde zu verletzten, der Lächerlichkeit preiszugeben, oder zu beleidigen. Folglich werde die Polizei sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten prüfen, gegen Hetze dieser Art vorzugehen und Personen zu belangen, die andere verleumden.

Auch die Vize-Präsidentin der SWAPO, Netumbo Nandi-Ndaitwah forderte Parteien und Aktivisten auf, ihre Anhänger zur Zurückhaltung aufzurufen und jegliche Schmähungen von politischen Gegnern zu unterlassen. Dabei sei es nicht nur „geschmacklos und vulgär“, sondern auch gefährlich, den Staatspräsidenten als Hund zu bezeichnen, weil derlei Beleidigungen zu Diskriminierung, Hass, Rassismus und sogar Gewalt führen könnten.

Dass Amushelelo bei der Veranstaltung überhaupt auftreten konnte, verdankt er seiner Freilassung auf Kaution in einem noch laufenden Verfahren gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, in gemeinschaftlicher Absicht mit seinem mutmaßlichen Komplizen Gregory Cloete (28) zwischen Februar 2015 und Juni 2019 von Kunden rund 17 Millionen N$ angenommen und damit illegale Finanzgeschäfte betrieben bzw. Vermögenswerte angeschafft und damit das Gesetz gegen organisierte Kriminalität verletzt zu haben.

Unterdessen ist die sogenannte „concerned group“ die am Samstag in Windhoek eine Demonstration gegen Präsident Hage Geingo veranstaltet und dessen Rücktritt gefordert hat, bei dem Versuch gescheitert, beim Khomas-Regionalrat eine Petition zu überreichen. Die Bittschrift, die am Montag niemand im Regionalbüro entgegennehmen wollte, soll nun an den Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi überreicht werden.