Von der linken in die rechte Tasche

Von Frank Steffen, Windhoek

In seinem ersten Nachtragshaushalt machte der namibische Finanzminister, Iipumbu Shiimi, das wahr, was einige Wirtschaftsexperten von ihm erwartet hatten, nachdem ihm die Hände von Anfang an gebunden waren. Er lagerte Erspartes aus der Zeit des Lockdowns um auf Ministerien und Ausgabenposten, denen das Geld droht auszugehen, nachdem COVID-19 sie gezwungen hatte, außergewöhnliche Ausgaben anzugehen.

„Die Ausgaben ohne Zinsverpflichtungen werden mit 767.1 Millionen N$ abnehmen, von 57.92 Milliarden N$ auf 57.15 Milliarden N$. Insgesamt bleiben die Ausgaben für das Finanzjahr 2020/21 aber unverändert auf 72.8 Milliarden N$“, versprach der Minister, der im kommenden Jahr, wenn der Haushalt wieder auf drei Jahre ausgerichtet werden soll, die Ausgaben soweit es ihm möglich ist, dem Stand der Einnahmen anpassen will, damit er die durch COVID-19 entstandenen Ausgaben und Schulden wieder tilgen kann.

Kombiniert mit Kostenverminderungen im Entwicklungsbudget, hat Shiimi im Nachtragshaushalt einen Betrag in Höhe von 841.6 Mio. N$ auf die folgenden Ausgabenposten umverteilt: 326,4 Mio. N$ an das Bildungsministerium (200 Mio. N$ für Infrastruktur und 126.4 Mio. N$ für Personalunkosten); 147,6 Mio. N$ an das Gesundheitsministerium (für COVID-19); 157,7 Mio. N$ an das Ministerium für Geschlechtergleichheit; 50 Mio. N$ an die namibische Wahlkommission (ECN); 75 Mio. N$ an das Ministerium für Staatsbetriebe (hauptsächlich Namibia Wildlife Resorts und die Bahngesellschaft Transnamib), 40 Mio. N$ für das Landwirtschaftsministerium (Wasserbau); 22,3 Mio. N$ an das Verteidigungsministerium für die zusätzliche Subventionierung der Kriegsveteranen; 10,7 Mio. N$ an das Handelsministerium zwecks Einrichtung des integrierten Kunden-Serviceprogramms; und 11,9 Mio. N$ an das Innenministerium für ein Visa-Programm.

Erwartungsgemäß begründete Shiimi sämtliche wirtschaftliche Einbrüche mit der COVID-19-Pandemie. Weltweit hätten die Wirtschaften unter dem COVID-19 gelitten: „Nur China kommt mit einem verminderten Wachstum von 1,9 Prozent seines BSPs weg, dagegen nimmt Indiens Wirtschaft mit 10,3 Prozent ab.“ Die gesamte Sub-Sahara-Region verzeichne Rückgänge, so auch Südafrika, dessen Wirtschaft mit 8% abnehme. Sie werde aber im Jahr 2021 mit 3% zulegen.

Im vorigen Jahr habe man damit gerechnet, dass sich die namibische Wirtschaft in dieser Zeit bereits teilweise erholt hätte. Stattdessen habe sich COVID-19 als desaströs erwiesen. Öffentliche Einnahmen würden voraussichtlich mit 4,9 Mrd. N$ abnehmen - 8,2% der ursprünglichen Einnahmen seien damit verloren und somit werde der Budgetdefizit etwa 10,1% des Bruttoinlandsprodukts betragen.

2020/21 sei als einmaliger Haushalt vorgelegt worden, entgegen des normalen Dreijahresplanes (Medium-Term Expenditure Framework, MTEF). Shiimi erwartet ein 2,2-prozentiges Wachstum für 2021 (3,6% im MEFT-Rahmen). Die Gesamteinnahmen und Zuschüsse für das Geschäftsjahr 2021/22 werden auf 55,2 Mrd. N$ veranschlagt, rund 0,2% weniger als die geschätzten Einnahmen für das Geschäftsjahr 2020/21 - hauptsächlich aufgrund der niedrigeren SACU-Einnahmen. Laut MTEF-Grundsatz dürfte der Umsatz 2022/23 moderat auf 57,5 ?Mrd. N$ zunehmen und 2023/24 auf 62,9 Mrd. N$ zu stehen kommen.

„Der Anteil der Staatsverschuldung am BIP wird im Jahr 2021/22 voraussichtlich auf 73,2 Prozent steigen und rund 76,9 Prozent im Finanzjahr 2023/24“, meinte Shiimi.