Von Inkompetenz zur Willkür

Der Staatssekretär Frans Tsheehama im Ministerium für Ländereien und Neusiedlung leitet Fragen der AZ über die jüngste Farmenenteignung (Okorusu und Marburg) zu den Regierungsanwälten um. Dort gibt der amtierende Staatssekretär Auskunft: "Ich weiß nicht, wer hier Bescheid weiß."

Damit kommt genau das zum Ausdruck, was sowohl die Namibische Landwirtschaftsunion, NLU, und jetzt auch der lutherische Bischof Zephania Kameeta unter vielen anderen beanstanden: die System- und Ziellosigkeit der staatlichen Landreform, insbesondere im Vorgang der Farmenteignung. Die Regierung bleibt bei ihrem oft angerufenen Standpunkt, dass die Farmenteignung streng nach dem Gesetz und also gegen Entschädigung abzulaufen habe. Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich die namibische Landreform himmelweit von der in Simbabwe. Trotzdem ist das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung von Minister Jerry Ekandjo in keiner Weise über Kritik erhaben, denn seine Praxis sieht ganz anders als die Beteuerung aus.

Auffallend ist erstens, dass Ekandjo (und sein Vorgänger Pohamba) sich auf produktive, lebensfähige Farmen konzentrieren. Mit dem Kauf kommt regelmäßig der gesamte Produktionsbetrieb zum Erliegen. Im Klartext heißt das: die Regierung gibt teure Steuergelder aus, um aus politischer Erwägung Produktionsvorgänge zu zerstören. Das simple Rechenexempel ergibt ein Doppelminus. Gutes Steuergeld ist weg und der vorige Produktionsertrag ist auch weg. Die SWAPO-Regierung wie der Apartheidsstaat waren stets schwach im Rechnen, wenn sie Politmodelle finanziert haben.

Zweitens kommt die Regierung ihrer Sozialverantwortung nicht nach. Die verbliebenen Farmarbeiter auf Okorusu und Marburg wissen 15 Tage nach Übernahme der Farmen durch den Staat immer noch nicht, wer ihnen Arbeit gibt, wer ihren nächsten Lohn zahlt und ob sie wohnen bleiben dürfen. Ein weißer Arbeitgeber sollte sich das einmal auf seiner Farm leisten, aber Ekandjo kann es!

Ekandjo, der es als voriger Innenminister nicht geschafft hat, ein funktionierendes nationales ID-Kartensystem (Personalausweise) zu schaffen, sonder Chaos hinterlassen hat, setzt den Stil fort. Sein Ministerium lässt schriftliche Nachfragen, was aus den hinterbliebenen Farmarbeitern werden soll, unbeantwortet. Bitterer Mangel an ökonomischer Kompetenz wird auch darin deutlich, dass Ekandjo zuerst auf das staatliche Vorkaufsrecht verzichtet hatte (oder hatten er und seine Beamten die Frist zum Anspruch verschlafen?), um dann willkürlich und nachträglich in einen Privatkauf einzugreifen. Die Okorusu-Mine - das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und Farmeigentümern war übrigens auch nicht unproblematisch - hatte als künftiger Eigentümer für die Farmen ein umfassendes, produktives Black Empowerment-Modell vorgesehen. Das ist alles zunichte. Ekandjos Zwangskauf hat bis zur Stunde nichts weiter gebracht als ein Squattermodell.

Welch trostloses Armutszeugnis.