Vor 50 Jahren

9. März 1970

NACHTRAGSHAUSHALT VON 17 MILLIONEN RAND

Windhoek - Administrator J. G. H. van der Wath legte dem Landesrat heute Nachmittag einen ersten und zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 17076494 Rand vor. Damit beträgt der Haushalt für das Finanzjahr 1969/70 50370484 Rand. 1,04 Millionen Rand werden für neue Dienste, 2,030 Millionen Rand für bestehende Dienste benötigt, wahrend 14 Millionen Rand aus dem Gebietsentwicklungs- und Reservefonds dem Staatsbautenkonto, dem Straßenbaukonto sowie dem Fonds für Gemeindeverwaltungen und diverse Kredite zugewiesen werden.

In seiner Eröffnungsansprache gab Administrator van der Wath einen Überblick über die abgelaufene Amtszeit des gegenwärtigen Landesrates. In diese Zeit fiel der Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofes, der erhebliche Konsequenzen für Südwestafrika gehabt hat. Das Urteil des Weltgerichts habe, so betonte der Administrator, alle Unsicherheit, die seinerzeit in dem Gebiet geherrscht haben mag, aus der Welt geschafft. Auf allen Gebieten begann eine intensive Entwicklung. Der Privatsektor schloss sich der Administration an und investierte große Summen zur Kapitalentwicklung des Landes. Das war ein deutliches Anreichen für das Vertrauen in die Zukunft. Diese Entwicklung geht pausenlos weiter.

VP PROPAGIERT DIE ZWEITEILUNG

Windhoek - Oppositionsführer Sir de Villiers Graaff möchte Südwestafrika zweiteilen. Das erklärte er auf Kundgebungen in Keetmanshoop und Windhoek am Donnerstag und Freitag. Es sei die Politik der Vereinigten Partei, dass die Eingeborenenreservate in Südwestafrika sich niemals bis zur unabhängigen Souveränität entwickeln dürften. Seine Partei wolle stets die Führung in den Händen der Weißen behalten.

In Keetmanshoop und Windhoek erklärte Sir de Villiers Graaff die Bereitschaft seiner Partei, die Nichtweißen im südafrikanischen Parlament durch Weiße vertreten zu lassen. Dieses Parteiprogramm wurde niemals geändert. Nur ein Referendum könnte seine Vereinigte Partei von diesem Kurs abbringen. Sir de Villiers Graaff erklärte, der Unterschied zwischen der Vereinigten Partei und der Nationalen Partei bestehe darin, dass die VP die Kontrolle in der Hand behalten wolle, während die Nationale Partei diese Kontrolle über die Gebiete, denen sie die Selbstverwaltung anvertraue, allmählich verliere. Darin sehe er eine Gefahr für die Erhaltung der „weißen Zivilisation“ in dem südafrikanischen Raum. Nur die Politik der Vereinigten Partei könne den weißen Mann in Südafrika retten.

WELTSICHERHEITSRAT VERURTEILT RHODESIEN

New York - Der Weltsicherheitsrat trat am Freitag auf Antrag Großbritanniens zu einer Sitzung zusammen, um Beschlüsse über Rhodesien zu fassen. In einer Resolution werden die früheren Beschlüsse über Rhodesien bestätigt. Die „Illegalen Akte des rassistischen Minderheitsregimes in Südrhodesien, einschließlich der Erklärung der Republik“, werden verurteilt. Es wird beschlossen, dass in Ausführung von Artikel 41 der UNO-Satzung alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dieses illegale Regime nicht anzuerkennen und ihm keine Hilfe zu leisten. Auch die Staaten, die der UNO nicht angehören, werden aufgefordert, sich an diesen Beschluss zu halten.

NIXON UNTERSTÜTZT LAOS

Washington - Die amerikanische Regierung wird nach den Worten Präsident Nixons Laos weiterhin militärisch unterstützen und gleichzeitig alle diplomatischen Versuche zur Wiederherstellung der in den Genfer Verträgen von 1962 festgelegten Neutralität des Landes ausschöpfen.

Der amerikanische Präsident richtete aus diesem Grunde am Freitag ein Schreiben an den sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Kossygin und seinen britischen Kollegen Harold Wilson, die gemeinsam den Vorsitz der Genfer Konferenz über Laos führen. Darin bat Nixon die beiden Staatsmänner, zusammen mit den anderen zwölf Signatarstaaten, das Genfer Abkommen wiederherzustellen.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und einer ständig wachsenden Kritik am Kongress hob Nixon über das Wochenende seine Nachrichtensperre über die Situation in Laos auf und beschrieb das amerikanische Engagement in dem südasiatischen Königreich im Einzelnen. Dabei bekräftigte er die Haltung der USA, dass sie keine Bodentruppen in Laos eingesetzt hatten, und versicherte, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde. Gleichzeitig gab Nixon bekannt, dass die USA Bombenangriffe nicht nur auf die Iaotischen Nachschubwege der nordvietnamesischen Truppen in Vietnam flogen, sondern dass amerikanische Luftstreitkräfte auf Wunsch von Ministerpräsident Souvanna Phouma auch laotische Bodentruppen unterstützten.

ATOMSPERRVERTRAG RATIFIZIERT

Washington - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wie auch andere Signatarstaaten unterzeichneten am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie ihre Ratifikationsurkunden zum Atomsperrvertrag. Durch ähnliche Zeremonien in Moskau und London trat das Vertragswerk in Kraft.

Als „einen Meilenstein“ auf dem Wege zur Vermeidung der Gefahr eines nuklearen Krieges feierte Präsident Nixon den Nichtverbreitungspakt. Als nächsten Meilenstein bezeichnete Nixon die Begrenzung der strategischen Atomwaffen. Der amerikanische Präsident bezog sich dabei auf die am 16. April in Wien beginnenden SALT-Gespräche zwischen den USA und den Sowjets.