Vor 50 Jahren
1970-09-15
CABORA-BASSA-FIRMEN WEHREN SICH GEGEN VORWÜRFE
Bonn — Die am Cabora-Bassa-Staudamm-Projekt beteiligten deutschen Unternehmen des Zamco-Konsortiums wehren sich gegen die Vorwürfe, durch ihr Engagement die deutsche Entwicklungshilfepolitik in Schwarzafrika unmöglich zu machen. Sie sagen, Cabora Bassa (Wert des Gesamtprojektes 1,25 Milliarden DM, deutscher Anteil 500 Millionen DM und eine Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitung auf südafrikanischem Gebiet, Gesamtprojekt 1,5 Milliarden DM, deutscher Anteil 683 Millionen DM) sei kein Projekt der Entwicklungshilfe, sondern ein privates Exportgeschäft, für das die Bundesregierung, wie in solchen Fällen üblich, Hermes-Bürgschaften zugesichert habe.
TREFFEN BRANDT – TITO MÖGLICH
München/Belgrad — Bundeskanzler Willy Brandt und der jugoslawische Staatschef Josip Broz Tito werden sich wahrscheinlich „schon in nächster Zeit“ zu einem politischen Meinungsaustausch in der Bundesrepublik treffen. Dies verlautete aus Kreisen der SPD-Delegation, die sich sechs Tage zu einem offiziellen Besuch in Jugoslawien aufgehalten hat.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Volkmar Gabert sagte bei seiner Ankunft; der Leiter der Delegation, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner, habe eine Abordnung jugoslawischer Spitzenfunktionare zu einem Gegenbesuch in die Bundesrepublik eingeladen. Über den Besuch, bei dem die SPD-Delegation auch von Tito empfangen worden war, sagte Gabert, er sei sehr beeindruckt von den gewaltigen Fortschritten Jugoslawiens in den letzten 20 Jahren. Jugoslawien stehe uneingeschränkt positiv zu dem deutsch-sowjetischen Vertrag, lege aber auch Wert darauf, dass die Position der blockfreien Staaten politisch nicht zunichte gemacht werde.
FLUGZEUGENTFÜHRUNG IN EUROPA
München - Ein rumänisches Verkehrsflugzeug wurde am Montag auf dem Wege nach Prag entführt und zur Landung auf dem Münchner Flugplatz Riem gezwungen. Die Entführer — drei Männer, eine Frau und zwei Kinder — wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Maschine befand sich auf dem Weg von Bukarest nach Prag. Bei den Entführern handelt es sich um ungarische Handwerker, die das Flugzeug zuerst in Wien zur Landung zwingen wollten, sich in letzter Minute jedoch für München entschieden.
FREISPRUCH FÜR 19 BANTU IN PRETORIA
Pretoria — 19 der 20 Bantu, die im Rahmen des Terroristengesetzes vor dem Obergericht in Pretoria angeklagt standen und sich seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befinden, sind am Montag von Richter G. Viljoen freigesprochen worden. Gegen Benjamin Sello Ramotse wird der Prozess jedoch zu einem späteren Termin fortgesetzt werden. Er wurde 1968 von den rhodesischen Sicherheitsstreitkräften in Botswana verhaftet.
Zu Beginn des Verfahrens am 24. August erhob Ramotse Einspruch gegen seine Verhaftung in Botswana und bezeichnete sie als eine Verletzung des internationalen Rechts. Das gelte auch für seine Überführung von Rhodesien nach Südafrika. Das Gericht könne ihn deshalb nicht verhören.
Im Namen der anderen Angeklagten wurde der Einwand gemacht, dass die ihnen zur Schuld gelegten Taten genau denen entsprechen, wegen derer sie sich bereits in einem Verfahren im Rahmen des Gesetzes zur Unterdrückung des Kommunismus zu verantworten hatten und freigesprochen worden waren.
Unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärte Staatsanwalt J. H. Liebenberg, dass er eine Urteilsrevision beantragen werde. Richter Viljoen genehmigte diesen Antrag.
„ZUR AUSBILDUNG DER ELITE“
Bonn — Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung hat noch keine endgültige Entscheidung über die Art ihrer Hilfe für afrikanische Befreiungsbewegungen getroffen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage in Bonn. Detail-Absprachen darüber, welche Organisationen welche Waren erhalten würden, gebe es noch nicht. Der Sprecher gab jedoch zu erkennen, dass Medikamente, Lebensmittel und Stipendien „zur Ausbildung der künftigen Elite in den Ländern mit Freiheitsbewegungen“ zum Hilfsprogramm gehören werden.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass darüber hinaus noch Lastwagen, Kleinbusse und Schuhwerk geliefert werden sollten. Die Hilfe: der Stiftung wird voraussichtlich über die Länder Sambia und Tansania verteilt werden, weil die meisten Befreiungsorganisationen dort ihren Sitz haben. Auf die Frage, ob diese Hilfe jährlich eine Summe von einer halben Million Mark erreichen könne, meinte der Sprecher, diese Summe gehe über die Möglichkeiten der Stiftung hinaus.
VOLKSFRONTVERHÄRTET HALTUNG
Amman — Die Volksfront zur Befreiung Palästinas gab am Montag bekannt, dass sie alle weiteren Verhandlungen über die Befreiung von Geiseln aus drei entführten Verkehrsflugzeugen einstellen werde. Die Haltung der Volksfront sei hinlänglich klar. Sie werde ihre Gefangenen nur dann freilassen, wenn arabische Guerillas in Europa und Israel ihre Freiheit wiederbekämen.
Ein Sprecher der -Volksfront betonte außerdem, dass amerikanische Geiseln genauso wie israelische behandelt würden. Sie trügen eine amerikanisch-israelische Staatsangehörigkeit. Deshalb sei ihre Lage dieselbe wie die der Israelis.
Bonn — Die am Cabora-Bassa-Staudamm-Projekt beteiligten deutschen Unternehmen des Zamco-Konsortiums wehren sich gegen die Vorwürfe, durch ihr Engagement die deutsche Entwicklungshilfepolitik in Schwarzafrika unmöglich zu machen. Sie sagen, Cabora Bassa (Wert des Gesamtprojektes 1,25 Milliarden DM, deutscher Anteil 500 Millionen DM und eine Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitung auf südafrikanischem Gebiet, Gesamtprojekt 1,5 Milliarden DM, deutscher Anteil 683 Millionen DM) sei kein Projekt der Entwicklungshilfe, sondern ein privates Exportgeschäft, für das die Bundesregierung, wie in solchen Fällen üblich, Hermes-Bürgschaften zugesichert habe.
TREFFEN BRANDT – TITO MÖGLICH
München/Belgrad — Bundeskanzler Willy Brandt und der jugoslawische Staatschef Josip Broz Tito werden sich wahrscheinlich „schon in nächster Zeit“ zu einem politischen Meinungsaustausch in der Bundesrepublik treffen. Dies verlautete aus Kreisen der SPD-Delegation, die sich sechs Tage zu einem offiziellen Besuch in Jugoslawien aufgehalten hat.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Volkmar Gabert sagte bei seiner Ankunft; der Leiter der Delegation, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner, habe eine Abordnung jugoslawischer Spitzenfunktionare zu einem Gegenbesuch in die Bundesrepublik eingeladen. Über den Besuch, bei dem die SPD-Delegation auch von Tito empfangen worden war, sagte Gabert, er sei sehr beeindruckt von den gewaltigen Fortschritten Jugoslawiens in den letzten 20 Jahren. Jugoslawien stehe uneingeschränkt positiv zu dem deutsch-sowjetischen Vertrag, lege aber auch Wert darauf, dass die Position der blockfreien Staaten politisch nicht zunichte gemacht werde.
FLUGZEUGENTFÜHRUNG IN EUROPA
München - Ein rumänisches Verkehrsflugzeug wurde am Montag auf dem Wege nach Prag entführt und zur Landung auf dem Münchner Flugplatz Riem gezwungen. Die Entführer — drei Männer, eine Frau und zwei Kinder — wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Maschine befand sich auf dem Weg von Bukarest nach Prag. Bei den Entführern handelt es sich um ungarische Handwerker, die das Flugzeug zuerst in Wien zur Landung zwingen wollten, sich in letzter Minute jedoch für München entschieden.
FREISPRUCH FÜR 19 BANTU IN PRETORIA
Pretoria — 19 der 20 Bantu, die im Rahmen des Terroristengesetzes vor dem Obergericht in Pretoria angeklagt standen und sich seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befinden, sind am Montag von Richter G. Viljoen freigesprochen worden. Gegen Benjamin Sello Ramotse wird der Prozess jedoch zu einem späteren Termin fortgesetzt werden. Er wurde 1968 von den rhodesischen Sicherheitsstreitkräften in Botswana verhaftet.
Zu Beginn des Verfahrens am 24. August erhob Ramotse Einspruch gegen seine Verhaftung in Botswana und bezeichnete sie als eine Verletzung des internationalen Rechts. Das gelte auch für seine Überführung von Rhodesien nach Südafrika. Das Gericht könne ihn deshalb nicht verhören.
Im Namen der anderen Angeklagten wurde der Einwand gemacht, dass die ihnen zur Schuld gelegten Taten genau denen entsprechen, wegen derer sie sich bereits in einem Verfahren im Rahmen des Gesetzes zur Unterdrückung des Kommunismus zu verantworten hatten und freigesprochen worden waren.
Unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärte Staatsanwalt J. H. Liebenberg, dass er eine Urteilsrevision beantragen werde. Richter Viljoen genehmigte diesen Antrag.
„ZUR AUSBILDUNG DER ELITE“
Bonn — Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung hat noch keine endgültige Entscheidung über die Art ihrer Hilfe für afrikanische Befreiungsbewegungen getroffen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage in Bonn. Detail-Absprachen darüber, welche Organisationen welche Waren erhalten würden, gebe es noch nicht. Der Sprecher gab jedoch zu erkennen, dass Medikamente, Lebensmittel und Stipendien „zur Ausbildung der künftigen Elite in den Ländern mit Freiheitsbewegungen“ zum Hilfsprogramm gehören werden.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass darüber hinaus noch Lastwagen, Kleinbusse und Schuhwerk geliefert werden sollten. Die Hilfe: der Stiftung wird voraussichtlich über die Länder Sambia und Tansania verteilt werden, weil die meisten Befreiungsorganisationen dort ihren Sitz haben. Auf die Frage, ob diese Hilfe jährlich eine Summe von einer halben Million Mark erreichen könne, meinte der Sprecher, diese Summe gehe über die Möglichkeiten der Stiftung hinaus.
VOLKSFRONTVERHÄRTET HALTUNG
Amman — Die Volksfront zur Befreiung Palästinas gab am Montag bekannt, dass sie alle weiteren Verhandlungen über die Befreiung von Geiseln aus drei entführten Verkehrsflugzeugen einstellen werde. Die Haltung der Volksfront sei hinlänglich klar. Sie werde ihre Gefangenen nur dann freilassen, wenn arabische Guerillas in Europa und Israel ihre Freiheit wiederbekämen.
Ein Sprecher der -Volksfront betonte außerdem, dass amerikanische Geiseln genauso wie israelische behandelt würden. Sie trügen eine amerikanisch-israelische Staatsangehörigkeit. Deshalb sei ihre Lage dieselbe wie die der Israelis.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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