Vor einseitigem Denken gewarnt

Windhoek - Die RDP greift unter dem Namen des RDP-Interims-Generalsekretärs Nyamu vor allem die Zusammenstellung der strikt parteigebundenen "Denkschule" an, deren Vorsitz Fischereiminister Dr. Abraham Iyambo führt. Unter den 38 Mitgliedern finden sich mindestens 16 leitende Beamte und Staatssekretäre, derweil die andere Hälfte der ideologischen Ideenschmiede von Führungskräften der Staatsunternehmen sowie von ein paar Fachkräften aus dem Privatsektor besetzt wird. "Namibia hat eine Vielparteien-Demokratie. Die Einbindung von Beamten in die exklusive Förderung der Interessen einer politischen Partei negiert den Grundsatz der Fairness, der auf allen Ebenen der Regierung gelten sollte." Nyamu beanstandet ferner die Mitgliedschaft von Personen im "Think Tank", die "hinter Gitter gehören". Unter den namentlich aufgeführten Vordenkern befindet sich auch Gerry Munyama, der frühere Chef der Namibischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (NBC), gegen den ein Korruptions- und Unterschlagungsverfahren schwebt, weil er angeblich einen sechsstelligen Betrag aus einem NBC-Personalfonds in sein Privatkonto abgezweigt hat. Die SWAPO hat den "Vordenker" Munyama nach seiner Entlassung aus der NBC wieder als Zahlmeister für Staatsrenten angestellt.
Beamte als Parteikader
Die RDP sieht in der Teilnahme führender Beamter an der Denkschule einen ernsten Verstoß gegen den staatlichen Personalkodex. Die Partei fordert den Premier Nahas Angula daher auf, dem das Personalressort des Staates untersteht, dem namibischen Steuerzahler und den Oppositionsparteien zu erklären, wie solches parteipolitisches Engagement mit dem Beamtenstatus zu vereinbaren ist.
Parteisekretärin Pendukeni Iivula-Ithana hat den Zweck der Einberufung des "trailblazing Think Tank" (illustre Denkschule) bei der Eröffnung als Werkstatt zur ideologischen, organisatorischen und institutionellen Stärkung dargestellt, um "die Arbeitssitzungen der größeren SWAPO zu füttern" (sic: to fodder feed). Die Vordenker sollen sich ferner um den politischen und sozio-ökonomischen Fortschritt kümmern und darauf achten, dass die "Interessen und Wünsche der Massen unseres Volkes" beachtet werden. Die Denkwerkstatt folgt auf einen Beschluss des Politbüros von Mitte Oktober. Auch an die internationale Dimension ist gedacht. Die Vordenker sollen Namibias Außenpolitik im Geiste der SWAPO-Politik "anti-imperialistischer Solidarität" und der Friedenswahrung beraten. Die Denkwerkstatt gehört zu den Maßnahmen, mit denen sich die regierende Partei auf die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet.