Vorbereitungen für die Luxussteuer

Windhoek - Einen konkreten Zeitplan für die Wiedereinführung einer Luxussteuer gibt es noch nicht. Das sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Calle Schlettwein, gestern auf AZ-Nachfrage. Fakt ist: Die Luxussteuer wird kommen.

Bereits in ihrer Haushaltsrede im März dieses Jahres hatte Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amathila erwähnt, dass ihr Ministerium erwäge, eine Luxussteuer auf bestimmte Güter zu erheben. Eine solche Steuer gab es bereits in Namibia: Bestimmte hochpreisliche Güter, wie etwa Autos ab N$ 200000, Audio- und Video-Geräte, bestimmte Kosmetika, Lederprodukte sowie Schmuck waren damals mit einer 30%-igen Steuer belegt worden. Im Jahr 2002 sei diese dann abgeschafft worden, erläutert das Wirtschaftsforschungsinstitut NEPRU in seinem jüngsten Quartals-Wirtschaftsbericht. "Die Erhebung war sehr kompliziert und aufwändig. Das damalige System war offen für Missbrauch - und wurde auch missbraucht", sagte Schlettwein. Insgesamt habe die Steuer damals nicht die erhoffte Wirkung gehabt.

Die Regierung erwäge nun die Einführung einer 25%-igen Luxussteuer auf bestimmte Güter, so NEPRU. Derzeit würden die Liste der in Frage kommenden Güter sowie die Regularien überarbeitet. "Das Prinzip ist nicht schlecht. Es soll zurückkommen, jedoch in geänderter Form", erläuterte Schlettwein. Denn an sich sei die Steuer recht effektiv. Zu beachten sei allerdings auch, dass Namibia Mitglied der Zollunion des südlichen Afrika (SACU) ist und daher gewissen Regelungen, die eine Harmonisierung der Steuern zum Ziel haben, unterliege.

Steuern hätten den Nebeneffekt, dass sie die wirtschaftlichen Entscheidungen der Menschen beeinflussen und verändern, heißt es von NEPRU. "Eine Steuer auf das oberste Segment des Immobilienmarktes beispielsweise ist meistens sehr effizient. Denn jene, die sich diese Art Eigentum leisten können, werden normalerweise die Immobilien auch kaufen, wenn auf diese eine Steuer erhoben wird", so NEPRU. Ähnliches gelte für Luxusprodukte, wie BMW, Rolex-Uhren und Diamantschmuck. Das Konsumentenverhalten werde durch eine Luxussteuer daher kaum beeinflusst.

"Die Effizienz einer solchen Steuer hängt vor allem von zwei Dingen ab: Wird das Konsumentenverhalten beeinflusst und inwieweit beeinflusst die Steuer Preis und Nachfrage", erklärt NEPRU. Diejenigen, die lediglich einen geringen Teil ihres Einkommens zum Kauf von Luxusgütern ausgeben könnten, hätten bei einer Steuererhebung weniger Mittel für den Kauf anderer Produkte zur Verfügung. Eine Steuer würde hier zu einer Nachfragereduzierung in einigen Sektoren führen. Wichtig sei auch die Verwendung der zusätzlichen Steuern; so könnte etwa der Niedriglohnbereich durch Steuererleichterungen entlastet und der Konsum angeregt werden.

Zu einem Zeitrahmen für die Einführung der Steuer wollte Schlettwein keine Stellung nehmen.