Vorlage verteidigt

Windhoek (ms) - Der stellvertretende Justizminister Albert Kawana hat am Donnerstag den dritten Anlauf unternommen, parlamentarische Zustimmung für einen inzwischen leicht abgeänderten Gesetzentwurf gegen Korruption zu bekommen.

Die Novelle war vom Nationalrat mit der Begründung abgelehnt worden, die darin vorgesehene anti-Korruptionskommission sei überflüssig, weil ihr Aufgaben zugedacht seien, die bereits vom Büro der Ombudsperson wahrgenommen würden. Die Vorlage war daraufhin an die Nationalversammlung zurückverwiesen worden, die sie mit einer Zweidrittelmehrheit auch gegen den Widerstand des Nationalrates hätte rechtskräftig machen können. Diese Mehrheit kam jedoch nicht zu Stande, da die CoD dem entsprechenden Antrag Kawanas auf Grund eines Formfehlers die Unterstützung verweigerte.