Vorschläge für Haushaltsplan

Windhoek - Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) hat einen "Haushalt für das Volk" erstellt und der Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila empfohlen, die heute ihren Etatentwurf in der Nationalversammlung vorlegen will.

Der Haushaltsplan der NGfM, der neben Amadhila auch an Präsident Hifikepunye Pohamba und Premierminister Nahas Angula verschickt wurde, orientiert sich an dem Budget des vergangenen Jahres, setzt aber andere Prioritäten. Nach Angaben der NGfM soll die eigene Haushaltsvorlage vor allem der Armutsbekämpfung dienen und damit dem angeblich sinkenden Lebensstandard in Namibia entgegenwirken.

Ein solcher Kurswechsel ist nach Auffassung der NGfM notwendig, weil die Regierung seit der Unabhängigkeit eine falsche Finanzpolitik verfolge und damit verursacht habe, dass "zwischen 56 und 75 Prozent aller Namibier unter der Armutsgrenze leben". Der Haushaltsentwurf der NGfM, der sich auf rund N$ 13 Milliarden beläuft, soll diese angebliche Fehlentwicklung rückgängig machen und zu einer "wirtschaftlichen Ermächtigung" der Bevölkerungsmehrheit beitragen.

Der Etatvorschlag der NGfM sieht einen Betrag in Höhe von N$ 2,7 Milliarden für das Erziehungsministerium vor, was etwa 20,5 Prozent des Gesamtbudgets entspricht und den größten Ausgabenposten darstellt. An zweiter Stelle rangiert in dem Haushaltsplan das Gesundheitsministerium, dem ein Betrag von N$ 1,5 Milliarden zugedacht und in dem eine Erhöhung der monatlichen Pensionszahlungen auf N$ 500 eingerechnet ist.

Abgesehen von dem Haushaltsentwurf, in dem 30 Ministerien und staatliche Institutionen berücksichtigt sind und mit einem Budget ausgestattet werden, macht der Entwurf der NGfM auch diverse Vorschläge dazu, wie sich die staatlichen Ausgaben reduzieren ließen. Dabei rät die Menschenrechtsgesellschaft zunächst zu einer "Verschlankung der Regierungsbürokratie", die sich unter anderem durch die Abschaffung "überflüssiger" Ministerien und Staatsinstanzen erreichen ließe.

So empfiehlt der Entwurf, den derzeit von Albert Kawana besetzten Posten des Ministers in Präsident Pohambas Staatskanzlei abzuschaffen, weil dieser bereits eine ausreichende Anzahl an Beratern habe. Des Weiteren fordert die NGfM, der angeblich überflüssige Posten des Ministers ohne Amtsbereich müsse abgeschafft werden, in dem derzeit der Generalsekretär der SWAPO, Ngarikutuke Tjiriange, ohne klar definierte Aufgaben dient.

Im Rahmen ihrer Vorschläge zur Kostensenkung rät die NGfM auch dazu, das Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge aufzulösen und dessen Aufgaben dem Justizministerium bzw. dem Arbeitsministerium zu übertragen. Der NGfM-Entwurf sieht ferner eine "Verschmelzung" des Innenministeriums und des Ministeriums für Innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug vor. Darüber hinaus raten die Autoren des Dokuments zur Abschaffung des Ministeriums für Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur, dessen Aufgaben von dem Erziehungsministerium bzw. dem Arbeitsministerium übernommen werden könnten.