Vorwürfe gegen Minister Angula

Windhoek - Die Generalsekretärin der SWAPO, Pendukeni Iivula-Ithana, gab gestern Vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Politbüro bei einem Treffen am vergangenen Freitag beschlossen habe, Vorwürfe gegen den Transportminister Helmut Angula zu untersuchen. Die innerparteiliche Untersuchung werde von Ex-Minister Ben Amathila geleitet, der anschließend das Politbüro informieren werde. Auf die Frage, um welche Vorwürfe es sich handele, antwortete Iivula-Ithana, dass "diese Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls bekannt gegeben werden". Das Politbüro habe beschlossen, die vier Windhoeker Stadtratsmitglieder so schnell wie möglich wieder in ihren Posten anstellen zu lassen, nachdem diese ohne Absprache mit der Führung der SWAPO aus ihren Ämtern enthoben worden waren. "Die Stadtratsmitglieder und der Vertreter der Khomas-Region haben gegen die Verfassung der Partei verstoßen, aber zwei Übel können nicht mit einer Bestrafung enden", sagte die Partei-Generalsekretärin.
Berichte in Zeitungen am gestrigen Tage, dass Präsident Pohamba die SWAPO-Jugendliga und den Gewerkschaftsdachverband in die Schranken gewiesen und gedroht habe, zurückzutreten, tat Iivula-Ithana als unwahr ab. "Kein Politbüromitglied würde sich anonym bei den Medien melden, so tief wird niemand sinken. Die angeblichen Aussagen mutmaßlicher Minister sind eine Erfindung der Journalisten und leider ein Ergebnis der Pressefreiheit", sagte die SWAPO-Generalsekretärin. Sie rief wiederholt alle Parteimitglieder und -strukturen auf, sich an die Parteiregeln zu halten. Am 18. April dieses Jahres werde das Wahlmanifest von 2004 überarbeitet und finde ein Galadiner statt, einen Tag vor dem offiziellen "Geburtstag" der Partei, der in diesem Jahr auf einen Sonntag falle. "Die Überarbeitung des Manifestes wird Antworten auf kritische Fragen zu den Erfolgen der vergangenen fünf Jahre geben und festlegen, welche Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren anstehen", sagte Iivula-Ithana.
Auf die Frage, ob die SWAPO eine Einparteienregierung anstrebe, da sie alle 72 Sitze im Parlament bei den kommenden Wahlen gewinnen möchte, antwortete die Generalsekretärin: "Wenn die SWAPO einen Einparteienstaat haben wollte, hätten wir dies schon längst mit Leichtigkeit tun können. Wahlen kosten sehr viel Geld und wir wollen, dass die Wähler zeigen, dass Namibia nur eine Partei im Parlament haben möchte". Iivula-Ithana betonte, dass Präsident Pohamba der einzige Präsidentschaftskandidat sei, wie "es vor zwei Jahren auf dem Kongress beschlossen worden ist".
Das Politbüro habe sich am Wochenende mit dem Verhaltenskodex der Partei befasst, der im vergangenen Jahr aufgestellt worden war, und beschlossen, dass dieser in näherer Zukunft fertiggestellt werde. Das Kabinettskomitee solle sich zudem beeilen, den sogenannten Kindern des Befreiungskampfes zu helfen und dafür zu sorgen, dass ein dementsprechend vorliegender Kabinettsbeschluss umgesetzt werde.