Vorwurf der Diktatur

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Die Koalition des Windhoeker Stadtrats steht auf Messers Schneide. Grund: Der Präsident der Partei Independent Patriots for Change (IPC), Dr. Panduleni Itula, soll das Koalitionsabkommen missachtet und „geheime Gespräche“ mit anderen Parteien geführt haben.

Das zumindest meinen der Einberufer der Koalition, Joseph Kauandenge, PDM-Präsident McHenry Venaani und AR-Anführer Job Amupanda. In einem an Itula gerichteten Schreiben werfen sie ihm vor, „einen kollektiven Entscheidungsprozess nicht zu schätzen“ und „durch sein Handeln die progressiven Kräfte in Unordnung gebracht zu haben“.

Die Windhoeker Koalition besteht aus den Parteien IPC (vier Sitze), Affirmative Repositioning (AR), Popular Democratic Movement (PDM) und National Unity Democratic Organisation (NUDO). SWAPO und LPM sind nicht Teil der Koalition.

In dem Dokument wird Itula vorgeworfen, Koalitionsgespräche mit LPM-Anführer Bernadus Swartbooi aufgenommen zu haben, ohne das Wissen der anderen Koalitionsmitglieder. Als Itula darüber konfrontiert worden sei, soll er dies abgestritten haben. Zugleich behauptet aber Swartbooi, dass ein Koalitionsdokument in Bearbeitung sei. „Eindeutig haben Sie uns nicht ins Vertrauen genommen. Wir haben kein Problem mit LPM zusammenzuarbeiten, aber wir akzeptieren Ihre diktatorischen Tendenzen nicht“, heißt es. Und: „Die Parteien der Koalition werden nicht in irgendwelchem Rahmen handeln, der außerhalb des Koalitionsabkommens diskutiert wurde.“

Itula hat vor kurzem Schlagzeile gemacht, nachdem er Einsicht in die geprüften Finanzberichte der SWAPO für die Jahre 2017 bis 2021 gefordert hatte. In einem an die Wahlkommission (ECN) gerichteten Schreiben gibt Itula an, dass „es sich offensichtlich herausgestellt hat, dass eidesstattliche Aussagen der Angeklagten im Fishrot-Korruptionsfall eindeutig objektiv darauf hindeuten, dass zwischen 2014 und 2020 Geldspenden an SWAPO gegangen sind“.

Itulas Forderung hat die Wahlkommission „zur Kenntnis genommen“. In einer schriftlichen Antwort gibt ECN-Chef Theo Mujoro an, dass die Kommission ohnehin die Einhaltung des Wahlgesetzes aller Parteien überprüfen will. „Dies ist ein sehr wichtiges Unterfangen, um sicherzustellen, dass sich jede registrierte politische Partei und Organisation der rechtlichen Verpflichtungen voll und ganz bewusst ist“, heißt es. Die ECN wolle allen Parteien eine Frist setzen und nach Ablauf jener eine Entscheidung „über den Zugang zu geprüften Jahresabschlüssen aller registrierten politischen Parteien“ fällen.